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5 Gründe für ein starkes Europa, 5 Gründe für eine starke SPD

Die Brandenburger SPD hat am Samstag auf ihrer Landesvertreterversammlung im Potsdamer Hans-Otto-Theater einen Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni einstimmig verabschiedet. In fünf markanten Punkten erklären die Sozialdemokraten, warum die Europawahl am 7. Juni so wichtig und die SPD die beste Wahl ist. Der Wahlaufruf im Wortlaut:

5 Gründe für ein starkes Europa, 5 Gründe für eine starke SPD.

Dieeuropäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte, denn sie sichertFrieden und Wachstum in Europa. Der Euro ist eine starke und stabileWährung, das ist gerade in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisewichtig. Die Krise führt uns besonders stark vor Augen: EinzelneStaaten allein können die wirtschaftlichen Probleme nicht bewältigen.Deshalb brauchen wir eine starke Europäische Union.

Am7. Juni ist Europa-Wahl. Diese Wahl ist eine wichtigeRichtungsentscheidung für Europa. Die jahrelange konservative Mehrheitim EU-Parlament hat zu einer sozialen Schieflage in Europa geführt.Wettbewerb und Liberalisierung brauchen eine soziale Flankierung. Dafürsind im EU-Parlament mehr Sozialdemokraten nötig. Denn ein starkes undsoziales Europa gibt es nur mit starken Sozialdemokraten. Dafür kämpftunser Brandenburger SPD-Europaabgeordneter Norbert Glante:

  • Europa braucht eine gemeinsame Europäische Sozialunion, in der gemeinsame soziale Mindeststandards definiert sind und die freien Marktkräfte zivilisiert werden. In der EU muss gelten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das Prinzip "Gute Arbeit" muss in ganz Europa gelten. In 20 von 27 EU-Ländern gelten bereits Mindestlöhne. Lohn- und Sozialdumping muss in Europa verboten sein. Wir wollen bessere Standards bei Arbeits- und Gesundheitsschutz und mehr Mitsprache von Gewerkschaften auf europäischer Ebene.
  • Die gegenwärtige Finanzkrise zeigt: Märkte brauchen Regeln. Deshalb brauchen wir strenge europaweit geltende Regeln für die internationalen Finanzmärkte und eine europäische Banken- und Finanzaufsicht, um hochriskante Spekulationen zu verhindern. Europaweit geregelt werden müssen die Begrenzung von Managergehältern, eine Börsenumsatzsteuer und die Trockenlegung von Steueroasen.
  • Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe. Die EU muss Vorreiter bleiben bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses. Innovative Projekte wie die Abspaltung des CO2 bei der Stromerzeugung müssen durch die EU gefördert werden.
  • Die ärmeren Regionen Europas brauchen auch weiterhin die Unterstützung der Starken. Gleichwertige Lebensbedingungen müssen auch weiterhin das zentrale Ziel der EU-Regionalpolitik sein.
  • Europa muss zu einer echten Friedensmacht in der Welt werden. Das Hauptziel europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik muss die Bekämpfung der Ursachen von Gewalt, Konflikten, Armut und Hunger sein.

Gehen Sie am 7. Juni zur Europawahl! Wählen Sie die SPD - für ein starkes und soziales Europa!