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Klaus Ness warnt Linkspartei vor aggressivem Wahlkampf

SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Linkspartei vor ihrem am Wochenende in Blossin stattfindenden Landesparteitag gewarnt, einen aggressiven Wahlkampf zu führen. "Das Verhältnis von Parteien wird wesentlich davon beeinflusst, wie Wahlkampf geführt wird. Das kann Vertrauen aufbauen oder abbauen. Im letzten Landtagswahlkampf hat der aggressiv-feindliche Umgang der damaligen PDS mit uns es schwer gemacht, Vertrauen aufzubauen. Ich hoffe, dass die Linke diesen Fehler in diesem Wahlkampf nicht wieder macht", sagte Klaus Ness.

Derweil wird der Widerspruch zwischen dem Bundesverband derLinken und dem Landesverband Brandenburg immer deutlicher. Während dieLinke in Brandenburg versucht, ein Programm zu entwickeln, dasszumindest Ansätze von Regierungswillen und Realismus erkennen lässt,läuft es im linken Bundesverband genau umgekehrt: Forderungen werdenimmer stärker radikalisiert und haben mit den realenLebenswirklichkeiten immer weniger zu tun. Zu dieser Situationerklärte Klaus Ness: "Wie bei der CDU finden derzeit auch bei denLinken viele Diskussionen über Personal und Richtung statt. Bei derLinken nimmt im Bund der Richtungsstreit an Schärfe zu. WelcheAuswirkungen das auf den Landesverband Brandenburg hat, können wir nochnicht beurteilen."

Im Entwurf des Wahlprogramms derBrandenburger Linken sieht der SPD-Generalsekretär "keinelandespolitischen Punkte, über die man nicht grundsätzlich redenkönnte. Das wird aber mit Sicherheit auch beim Wahlprogramm der CDU sosein." Unterschiedliche Auffassungen gebe es vor allem darüber, wasangesichts sinkender Steuereinnahmen finanzierbar sei.

Abschließendbekräftigte Klaus Ness, dass die SPD ohne Koalitionsaussage in denWahlkampf gehen wird: "Am 27. September werden Parteien und nichtKoalitionen gewählt. Unsere Hauptbotschaft an den Wähler ist: MatthiasPlatzeck muss Ministerpräsident bleiben, wenn ihr das wollt, dann mussdie SPD so stark werden wie möglich."