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"Europa wird schlecht regiert"

Martin Schulz am 28. Mai in PotsdamInterview von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung: Martin Schulz (52) kämpft für ein "soziales Europa" - unter anderem heute Abend auf einer Veranstaltung in Potsdam. Mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament sprach Henry Lohmar.

MAZ: Herr Schulz, Sie haben jetzt die Möglichkeit, etwas gegen die verbreitete Europaskepsis zu tun.

Martin Schulz: Gerne.

Erklären Sie den Brandenburgern, die bei der letzten Europawahl das geringste Interesse aller Deutschen hatten, warum sie diesmal unbedingt hingehen sollen.

Schulz: Die Europäische Union verkörpert eine faszinierende Idee von Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Sie wird nur schlecht regiert. Um das zu ändern, braucht man andere Mehrheiten. Und die lassen sich in der Demokratie nur durch Wahlen erreichen.

Aber die Regierung, also die Kommission, wird doch gar nicht gewählt. Nicht einmal mittelbar, weil der Lissabonner Vertrag, der dies vorsieht, noch nicht ratifiziert ist.

Schulz: Das ist zugegebenermaßen ein Problem - aber um so mehr ein Grund, wählen zu gehen. 19 von 27 Regierungschefs in der EU und 20 von 27 Kommissionsmitgliedern kommen aus dem konservativ-liberalen Lager. Wenn man etwas an europäischer Politik ändern will, dann braucht man eine sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament.

Es bleibt aber auch nach der Wahl dabei, dass die Kommissare von den nationalen Regierungen gestellt werden.

Schulz: Glauben Sie mir: Wenn wir stärkste Fraktion werden, gibt es keinen Automatismus für eine Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso.

Als Spitzenkandidat stehen Sie auf Listenplatz 1. Der erste ostdeutsche Kandidat der SPD kommt erst auf Platz 21, es ist der Brandenburger Norbert Glante. Hat der Osten bei Ihnen nichts zu melden?

Schulz: Das ergibt sich aus dem innerparteilichen regionalen Proporz und ist kein Signal gegen den Osten. Norbert Glante hat einen sicheren Listenplatz, er wird dem nächsten Europaparlament angehören.

Gefällt Ihnen eigentlich Ihre eigene Wahlwerbung?

Schulz: Da ich an der Entwicklung nicht ganz unbeteiligt war, wäre etwas schief gelaufen, wenn ich jetzt nein sagen würde.

Sie karikieren die Wähler der anderen Parteien als Finanzhaie oder Dumpinglohnfans. So eine Negativ-Kampagne kann auch nach hinten losgehen.

Schulz: Diese Kampagne macht uns von den anderen unterscheidbar. Was soll daran schlecht sein?

Die Botschaft ist platt und hat mit der Realität nur wenig zu tun. Die SPD selbst etwa hat, als sie noch den Kanzler stellte, den Finanzmarkt in Deutschland eher dereguliert.

Schulz: Die Botschaft auf den Plakaten entspricht unserem Programm. Wer keine Regulierung der Finanzmärkte will, ist bei der FDP besser aufgehoben als bei uns. Wer europaweite Mindestlöhne will, wird eher uns wählen a als die Union. Und die Linke hat sich aus der Europapolitik weitestgehend verabschiedet.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will die geplante Schuldenbremse für die Länderhaushalte lockern. Da müssten bei Ihnen als Europapolitiker doch die Alarmglocken schrillen.

Schulz: Ich glaube, dass die Bundesrepublik gut daran tut, den Weg aus dem Schuldenstaat, den sie vor der Finanzkrise erfolgreich gegangen ist, weiter zu beschreiten. Deshalb bin ich mit dem Kompromiss, den die Föderalismuskommission gefunden hat, einverstanden.

Ein Ärgernis für Viele ist die große Regelungswut der EU. Muss denn bis hin zum Glühlampenverbot alles zentral aus Brüssel dekretiert werden?

Schulz: Die Leute ärgern sich zu recht über die Bürokratie. Dabei vergessen sie aber oft, dass die meisten Regelungen von nationalen Regierungen angestoßen werden. Deshalb bin ich für Bürokratiebekämpfung auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Sie sind von Ihrer Partei als zukünftiger EU-Kommissar ins Gespräch gebracht worden. Die Union ist ebenfalls scharf auf diesen Posten. Droht jetzt ein unschönes Gerangel?

Schulz: Diese Frage müssen Sie der Bundeskanzlerin stellen. Frau Merkel will sich nicht festlegen - und nimmt so Schaden für die Bundesrepublik in Kauf.

Weil die wichtigsten Posten vergeben sein könnten, wenn Deutschland erst nach der Bundestagswahl einen Kandidaten nennt?

Schulz: So ist es.

Warum sollen nicht auch mal die anderen dran sein?

Schulz: Ich glaube, dass meine Partei eine Reihe von Argumenten ins Feld führen kann, die mich als kompetenten Kandidaten qualifizieren. Ich kenne das Parlament von innen, ich kenne die Kommission von innen, ich bin Präsidiumsmitglied einer nationalen Partei. Die Argumentation der Union, sie habe seit 23 Jahren keinen Kommissar mehr gehabt, hat ja nichts mit Qualifikation zu tun. Nach diesem Kriterium könnten wir für die nächsten 50 Jahre Anspruch auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten stellen.

Erschienen in der Märkischen Allgemeinen vom 28. Mai 2009.