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CDU-Innenminister widerspricht bei Stasi-Debatte eigener Partei. Platzeck mahnt zur Sachlichkeit

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat im Streit um dieStasi-Überprüfung von Brandenburger Polizisten seiner eigenen Parteiwidersprochen. Nach der heutigen Kabinettsitzung erklärte derCDU-Minister: "Wer die Polizei oder andere Bereiche des öffentlichenDienstes des demokratischen Brandenburg unter Generalverdacht stelle,tue dies zu Unrecht." Schönbohm erklärte weiterhin, eine neuerlichevollständigeStasi-Überprüfung der Brandenburger Polizei sei wedergewollt, noch nach geltendem Recht überhaupt möglich.

Erst gestern hatte sein eigener Brandenburger CDU-Landesvorstand nocheinmal erklärt, Polizisten in Brandenburg einer erneuten Überprüfungunterziehen zu wollen. So verfasste die CDU Brandenburg gestern einSchreiben, in dem es heißt, die CDU Brandenburg halte es "fürangemessen und notwendig, die Personalunterlagen aller Mitarbeiter derPolizei mit MfS-Hintergrund einer Überprüfung zu unterziehen."

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warb indes erneut für"Sachlichkeit und Augenmaß" in der Debatte. Die Polizei dürfe 20 Jahrenach der friedlichen Revolution in der DDR nicht durch eine neueflächendeckende Prüfung unter Generalverdacht gestellt werden. Das wäregrundlegend falsch. Platzeck fügte hinzu: "20 Jahre später sind mancheDinge auch anders zu bewerten, mache auch verjährt." Vorschläge aus derUnion zur Überprüfung einer Vielzahl von Personen ließen sich schon ausjuristischen Gründen nicht erfüllen.

Selbstverständlich, so Platzeck, bleibe es bei der seit 1995 geltendenRechtslage, wonach Personen in verantwortlicher Stellung, wie Richter,Behördenleiter oder Wahlbeamte, sich einer Routineüberprüfungunterziehen müssen.