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Klara Geywitz: "CDU-Vorschläge nicht finanzierbar!"

Klara GeywitzZum Entwurf des Wahlprogramms der CDU Brandenburg zur Landtagswahl erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara Geywitz:
"Ich finde es sehr bedauerlich, dass die CDU keinerlei Aussagen zur Finanzierbarkeit ihrer Wunschvorstellungen im Bereich der Bildungspolitik trifft.

Wie widersprüchlich die Union argumentiert,zeigt sich schon an ihrer Forderung, die wöchentlicheUnterrichtsverpflichtung der Lehrer zu reduzieren. Nicht nur, dassdies ihren eigenen Vorschlag nach einer Unterrichtsgarantiekonterkariert. Auch die Kosten für das Vorhaben wären schlichtunfinanzierbar. Selbst wenn man die minimale Absenkung von einerWochenstunde je Lehrkraft zugrunde legt, hätte dies den gleichenEffekt, wie die Entlassung von 600 Lehrern auf einen Schlag. Um denstatus quo zu erhalten, müsste man also wieder 600 Lehrer neueinstellen. Das allein würde 30 Millionen Euro kosten! Dabei fordertdie Union ständig dazu auf, dass wir sparen bis es quietscht.

Dassdie märkische Union für manche Überraschung gut ist, hat sie mitihrem Programmentwurf zur Landtagswahl erneut unter Beweis gestellt.Während die Menschen in unserem Land um den Erhalt ihrerArbeitsplätze kämpfen, ist die anhaltende Wirtschaftskrise offenbaran der CDU komplett vorbeigegangen. Wie anders wäre es zu erklären,dass ihr die Krise in ihrem Programmentwurf keine Erwähnung wertist. Für eine Partei, die sich gern die Wirtschaftskompetenz auf dieFahnen schreibt, ein sicherlich einzigartiger Vorgang in Deutschland.

Dassdarüber hinaus auch der gesamte Bereich "Soziale Gerechtigkeit"im CDU-Programmentwurf fehlt, ist traurig, aber dann auch nicht mehrweiter verwunderlich."