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CCS-Blockade der Union gefährdet Klimaschutz

StromleitungIm April hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCS-Technologie zur Abscheidung des klimaschädlichen CO² verabschiedet. Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verabschiedung des Gesetzes gestoppt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt forderte die Union auf, ihre Blockade dringend zu beenden: "Die Union droht umzukippen.

Das wäre fatal für die künftige Energiepolitik in Deutschland", soHackenschmidt. Vor allem die Brandenburger CDU müsse nun "schnell undin aller Deutlichkeit auf die Wankelmütigen ihrer CDU-Parteikollegen inBerlin einwirken."

Mit ihrer Haltung gefährdet CDU-Fraktion die gesamteEnergiestrategie in Brandenburg. Es steht zu befürchten, dass "dieUnion möglicherweise versucht, auf diese Weise die Atomenergie über dieHintertür wieder ins Spiel zu bringen", so Hackenschmidt weiter. Erstam Montag hatte die Brandenburger CDU ihren Programmentwurf für diekommende Landtagswahl der Öffentlichkeit präsentiert. Darin heißt es,es sei notwendig, "wieder über das Thema Kernkraft zu diskutieren." DenBereich der erneuerbaren Energien hat die CDU Brandenburg in ihremProgramm übrigens komplett ausgespart.