SPD SPREE-NEISSE
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Ein schwarzer Tag für unser Klima

Dietmar WoidkeWieder einmal haben parteiinterne Streitigkeiten innerhalb der CDU dazu geführt, dass ein wichtiges Gesetz im Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden konnte. Die CDU hat das so genannte CCS-Gesetz gestern endgültig gestoppt und damit bundesweit für große Empörung gesorgt. Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) sprach von "einem schwarzen Tag für die Energiepolitik in Deutschland".

Noch vor ein paar Wochen schien alles klar. Das Bundeskabinett hattedem CCS-Gesetz mit der Stimme der CDU-Bundeskanzlerin zugestimmt. Nunstimmte sie gemeinsam mit der Brandenburger CDU-Abgeordneten KatherinaReiche und der übrigen CDU/CSU-Fraktion gegen ihre eigene Entscheidung.Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Baaske sprach gesternKlartext: "Es ist wie bei der notwendigen Reform der Job-Center voreinigen Monaten: Die Unions-Fraktion heult auf und die Kanzlerinkuscht."

Befürchtet wird, dass CDU und CSU nach der Bundestagswahl einCCS-Gesetz mit deutlich geringeren Bürgerrechten verabschieden will, umgleichzeitig die Rückkehr zur Atomenergie vorzubereiten.

Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweitführend. Deshalb ist CCS für das Land von großer Bedeutung. Mit ihrerEntscheidung gegen das CCS-Gesetz schadet die CDU damit allen voranauch Brandenburg. Die SPD-Fraktion hatte sich auf verschiedenen Ebenendafür eingesetzt, dass zügig die Rechtsgrundlagen zur unterirdischenSpeicherung von CO2 geschaffen werden.

CCS ist eine wichtige CO2-Minderungstechnologie vor allem für Länderwie China, das sein Wachstum größtenteils mit Braunkohle alsEnergieträger vorantreibt. Seit 2008 läuft in Spremberg (Spree-Neiße)eine Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abtrennung. InKetzin (Havelland) wird die CO2-Speicherung bereits erprobt.