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SPD-Fraktion berät Schüler-Bafög

Pixelio/Dieter SchützAuf ihrer heutigen Sitzung berät die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung des Schüler-Bafögs in der neuen Legislaturperiode. Das neue Gesetz soll für mehr Bildungsgerechtigkeit in Brandenburg sorgen. Damit der Weg zum Abitur nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sollen Schüler der weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen zukünftig einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 100 Euro erhalten.

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Ness betont schon seit langem:"Mangelnde Chancengleichheit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wirwollen Gerechtigkeit und einen verantwortungsvollen vorsorgendenSozialstaat, der Aufstiegschancen schafft und nicht verhindert. Für unsist soziale Gerechtigkeit keine Phrase. Mit dem Schüler-Bafög werdenwir konkret."

Bislang war die Einführung des Schüler-Bafögs stets am Widerstand derCDU gescheitert. Kein noch so gutes Argument, konnte sie von ihrerideologischen Blockadepolitik abbringen. "Das ist traurig, aber ichhabe die Hoffnung, dass die CDU noch zur Vernunft kommt und ihr reinideologischgeprägtes Nein rechtzeitig über Bord wirft", so Klaus Ness.