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Gesetzentwurf zu Mindestlohn beschlossen

Pixelio/Kurt MichelDie SPD-Landtagsfraktion hat gestern einstimmig drei Gesetzentwürfe beschlossen: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen, Schüler-BAföG und verbesserter Datenschutz. Fraktionschef Günter Baaske betone: "Das sind für uns Kernthemen, die wir in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Fraktion in den Landtag einbringen und durchsetzen werden."

Baaske stellte klar, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen imHerbst jeder potentielle Koalitionspartner daran messen lassen müsse.Baaske sagte weiter: "Im Vordergrund steht für uns sozialeGerechtigkeit. Das sind vor allem Bildungsgerechtigkeit und gerechteLöhne." Bislang hatte sich vor allem die CDU gegen diese Gesetzegestellt. "Diesen Strauss werden wir ausfechten. Nach der Wahl werdendie Karten neu gemischt", so der Fraktionsvorsitzende.

Alle drei Gesetzentwürfe finden Sie hier.

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