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Platzeck zu Bombodrom-Entscheidung: Das ist ein Freudentag!

Matthias PlatzeckNach einem jahrlangen Kampf gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat das Bundesverteidigungsministerium endlich eingelenkt und das Bombodrom aufgegeben. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach von einem "Freudentag" für die Bürger im Norden Brandenburgs.

Platzeck erklärte in Potsdam: "Die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums macht diesen Tag zuallererst zu einem Freudentag für die Menschen der Region. Doch Nordbrandenburger und Südmecklenburger wissen sich einig mit den Parlamenten und Landesregierungen in Potsdam, Schwerin und Berlin. Ich freue mich sehr für sie, die über Jahre und Jahrzehnte auf beeindruckende Weise ihren friedlichen Protest gegen die ungerechte Fortschreibung sowjetischer Besatzung ´ihrer Heide´ durch die Bundeswehr deutlich gemacht haben. Dieser Protest hatte einen langen Atem, er prägte die Ostermärsche über lange Jahre, er war eindrucksvoll durch seinen Einfallsreichtum, besonders aber durch seine Friedfertigkeit. Er war aber vor allem erfolgreich. Und zwar deshalb, weil die Menschen das Recht an ihrer Seite wussten, wie die vielen Urteile der Verwaltungsgerichte immer wieder bewiesen. Die Menschen in der Region können nun aufatmen, sie und die Investoren können nun aber vor allem planen für eine gute Zukunft.

Diese Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ist aber auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in ganz Deutschland: Demokratisch gewählte Regierungen halten sich an die Regeln des Rechtsstaats. Das schließt juristische Prüfung ein. Ich zolle Bundesminister Franz Josef Jung Respekt dafür, dass er auf eine erneute Revision verzichtet und die Nerven der Menschen nicht weiter mit Gerichtsverfahren strapaziert. Brandenburg ist bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung die künftige Nutzung des in Bundesbesitz befindlichen Areals konstruktiv zu beraten."

Die SPD Brandenburg hatte die Forderungen einer friedlichen Nutzung seit vielen Jahren unterstützt und dafür gesorgt, dass die Forderung auch in das neue Grundsatzprogramm der SPD, das Hamburger Programm aufgenommen wurde. Im November 2008 wurde die Brandenburger Bürgerinitiative "Freie Heide" zudem von den Sozialdemokraten für ihr Engagement mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet.