SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Sondierungen haben begonnen.

Heute haben die Sondierungsgespräche der SPD mit Links-Partei und CDU begonnen. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabilen Regierungsbildung nach den Landtagswahlen am letzten Sonntag gemacht worden. Für die Brandenburger SPD kommt es in diesen Sondierungsgesprächen vor allem darauf an, zu prüfen, mit welchem Koalitionspartner unser Land weiter erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann.

Matthias Platzeck hat es in seinen Reden auf den Marktplätzen immer wieder gesagt: Wir stehen vor schwierigen Jahren, in denen nicht nur einfache Entscheidungen gefällt werden müssen. Die Verlässlichkeit des künftigen Regierungspartners wird deswegen ein wichtiges Thema bei den kommenden Sondierungsgesprächen sein. Hinzu kommen unsere inhaltlichen Kernforderungen aus dem Wahlkampf nach Einführung eines Schüler-Bafögs und eines Vergabegesetzes zum Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sowie die weitere Konsolidierung des öffentlichen Haushalts.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich sicher sein. Für die SPD gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Wir wollen das moderne und solidarische Brandenburg fortführen. Hieran werden wir die möglichen Koalitionspartner messen.