SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Günter Baaske: Schwarz-Gelb ist Angriff auf soziale Gerechtigkeit

Günter BaaskeDie Planungen der künftigen Koalition im Bund von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als "Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer". Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: "Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`."

Die geplante Absenkung der Steuersätze kommt fast ausschließlich den oberen Einkommen zu Gute. Sie profitieren auch besonders stark von der Erhöhung der Kinder-Freibeträge. Gleichzeitig ansteigende Lohnnebenkosten – Arbeitslosenversicherung, Gesundheit, Rente, Pflege – erhöhen die Arbeitskosten. Baaske: "Das schafft nicht mehr Arbeit, sondern erhöht Arbeitslosigkeit. Es ist Irrsinn, der hier betrieben wird, damit sich Einzelne profilieren können."

Die diskutierte Trennung bei der Betreuung von Arbeitslosen – einerseits Agentur für Arbeit und andererseits Kommunen – ist für Baaske "ein großer Schritt zurück zu Lasten der Arbeitslosen und der inzwischen eingespielten Arbeitsgemeinschaften. Schwarz-gelb kapituliert vor der größten Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik: einer besseren Vermittlung, mehr Engagement und Service für Arbeitslose und Unternehmer"