SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Eindeutig: Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum Koalitionspapier

Eindeutig: Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum KoalitionspapierEindeutiges Votum für Rot-Rot: Mit zwölf Zustimmungen und einerEnthaltung hat der Landesvorstand der Brandenburger SPD gestern dieklare Empfehlung ausgesprochen, dem Koalitionsvertrag dasEinverständnis zu erteilen. Über das Papier stimmen die Delegierten aufihrem Parteitag am 4. November in Altlandsberg ab.

Dass sich das Abstimmungsverhältnis im Vergleich zu vor zwei Wochen (Entscheidung zur Verhandlungsaufnahme) noch mal verbessert hat, bewertete Matthias als Indiz für eine gute Auseinandersetzung seiner Partei mit den Potenzialen eines rot-roten Bündnisses. In Regionalkonferenzen und kleineren Diskussionsrunden hatten sich die sieben Mitglieder der SPD-Verhandlungskommission zuletzt den Fragen der Basis gestellt.

Überzeugungskraft entfaltet dabei vor allem Vertragsentwurf selbst: Von der Bildungsgerechtigkeit über den Erlass eines Mindestlohngesetzes bei öffentlichen Vergabeverfahren bis hin zum Energiemix mit Braunkohle und erneuerbaren Energien finden sich alle Kernforderungen des SPD-Programmes in dem Koalitionspapier wider. "Dieses Ergebnis kann uns stolz und glücklich machen", sagte der Parteivorsitzende Matthias Platzeck beim "kleinen Parteitag" in Potsdam Hermannswerder: "Wir müssen es jetzt offensiv und mit Freude verteidigen."

Für außerordentlich bemerkenswert erachteten führende märkische Sozialdemokraten die Präambel der Vereinbarung. Wie in wohl keinem anderen Dokument zuvor erkenne Die Linke in diesem Papier sowohl die Missachtung von Demokratie und Freiheit vor der Wende, als auch die Aufbauleistungen der SPD danach. Ein guter Schritt in die Richtung gelebte Demokratie, sagt Matthias Platzeck: "Die sollte immer auch Versöhnung und zweite Chancen möglich machen."