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MOZ-Interview: "Ich will die Auseinandersetzung"

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung nimmt Matthias Platzeck Stellung zum neuen Koalitionspartner, zu Integration und Versöhnung als Aufgaben der Demokratie und zu der Einsicht, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der damaligen PDS schon nach 1999 hätte begonnen werden müssen. Wir veröffentlichen das Interview hier.

Die Debatte um eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist mit der Vereidigung des Kabinetts am kommenden Freitag nicht abgeschlossen. SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck will mit seiner Partei dazu Grundsätzliches klären. Mit dem Ministerpräsidenten sprach Ulrich Thiessen.

Märkische Oderzeitung: Herr Platzeck, Sie haben in einem Artikel für den "Spiegel" diagnostiziert, dass ein Riss durch die ostdeutsche Gesellschaft geht. Welche Bevölkerungsgruppen stehen sich Ihrer Meinung nach gegenüber?

Matthias Platzeck: Es kann uns nicht egal sein, wenn in den letzten Jahren die Anzahl derer, die mit unserer Demokratie nichts anfangen können und die soziale Marktwirtschaft ablehnen, wieder gestiegen ist. Ich registriere ein Zurücklehnen nach dem Motto: Macht ihr mal euer demokratisches Deutschland - wir fühlen uns da nicht zugehörig. Das jetzige Jubiläum der Wendezeit zeigt, dass die Hoffnung auf innere Einheit sich bislang nicht erfüllt hat.

Sie plädieren für eine Aussöhnung mit den ehemaligen Trägern des DDR-Regimes. Aber das sind nicht unbedingt dieselben, die sich jetzt aus der Gesellschaft zurückziehen...

Richtig, es ist Teil des Problems, dass eben auch Menschen, die vor der Wende mit der DDR wenig am Hut hatten, sich heute mit ihr identifizieren. Das manifestiert sich auch in den Wahlergebnissen der Linken. Ich erinnere mich, wie wir 1989 auf Demonstrationen gerufen haben, die SED solle sich freien Wahlen stellen. Auch bei mir war das damals mit der Hoffnung verbunden, nach zwei, drei Wahlen, würde die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Bei der Bundestagswahl 2009 ist die Linke in den neuen Ländern stärker als die SPD, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel sogar fast doppelt so stark. All diese Punkte sind dazu angetan, eine grundsätzliche Debatte zu führen.

Das hätte man doch schon viel früher tun können?

Ich gebe zu, dass wir 1999 einen Fehler begangen haben. Einen, den ich mir auch mit selber anheften muss. Wir haben damals zum ersten Mal über eine rot-rote Regierung geredet. Regine Hildebrandt hat vehement dafür gestritten. Sie verließ danach sogar die Ministerriege und wir haben es nicht vermocht, die Debatte über den Umgang mit der damaligen PDS gründlich zu Ende zu führen. Die Diskussion ist einfach versandet.

Sie haben auch ohne diese Debatte seit '99 immer wieder erklärt, dass die PDS ein möglicher Partner ist. Waren das nur Lippenbekenntnisse?

Wir müssen uns genau das fragen. Schließlich hatten wir beschlossen, ohne Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen. Bei einigen war diese Möglichkeit wohl nicht ernst gemeint. Ich habe Respekt, wenn vor allem diejenigen, die noch heute unter der DDR-Vergangenheit leiden, zum Teil noch traumatisiert sind, sagen, sie können nicht auf die SED-Nachfolger zugehen. Aber wir als Partei müssen heute diese Diskussion endlich auf den Punkt bringen. Ich will, dass wir auf unserem nächsten regulären Parteitag Mitte 2010 einen Beschluss zustande bringen, der auch hier klare Linien erkennen lässt. Ich merke doch jetzt in den vielen Diskussionen an der Basis, dass der Gesprächsbedarf zum Koalitionsvertrag nur einen kleinen Teil der Abende ausmacht. Es geht die meiste Zeit um das Verhältnis zur Linkspartei. Diese Debatte dürfen wir nach der Regierungsbildung nicht wieder versanden lassen, sondern müssen
sie zum Abschluss bringen.

Wird dann am Ende der Debatte stehen, wann ein ehemaliger IM als ministrabel gilt?

Ich werde nichts dekretieren, alles muss die Diskussion ergeben. Normalerweise klärt man erst seine Position und geht dann eine Koalition ein.

Rot-rot scheint für Sie als Therapie für ihre Partei und die Gesellschaft angesehen zu werden?

Als Therapie will ich das nicht ansehen. Die Gründe für die Regierungsbildung sind die politischen Schnittmengen zwischen unseren Parteien und die parlamentarische Mehrheit für fünf Jahre. Punkt. Daneben hat mich aber berührt, was hier in der Staatskanzlei in den letzten Wochen für Reaktionen angekommen sind. Wie viel Hass bei einigen, vor allem aus den alten Bundesländern, noch mitschwingt, wenn von Rot-Rot die Rede ist. Das zeigt, dass wir diese Diskussion über Integration als Aufgabe unserer Demokratie weiter führen müssen, neben der Regierungsbildung.

Sie gelten als ein Politiker, der eher nach Harmonie strebt. Haben sie mit so viel Gegenwind für ihr Regierungsprojekt gerechnet?

Das mit der Harmonie hängt mir eben an, ich weiß. Ich hätte es mir auch jetzt einfacher machen können. Ich will aber die Auseinandersetzung. Das, was jetzt hochkommt, bestärkt mich in der Notwendigkeit. Die letzten Tage haben den Eindruck entstehen lassen, als würde die neue Regierung schon vor dem Start straucheln... Auch die jetzt geführten Diskussionen um Volkmar Schöneburg etwa sind nützlich. Es zeigt, dass wir Texte etwas gründlicher lesen müssen und nicht gleich einfache Reflexe abrufen sollten.

Steht Brandenburg ein Justizminister gut zu Gesicht, der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht?

Ein vordem streitbarer Jurist schadet auch in diesem Amte später nicht. Und die Vorwürfe, er habe das Grenzregime der DDR gerechtfertigt, sind völlig unbegründet. Die Schriften, die ich von ihm kenne, haben das Unrecht in der DDR keineswegs relativiert.

Die Ansichten Schöneburgs hätten spätestens seit seiner Wahl zum Verfassungsrichter auch Ihrer Partei bekannt sein können. Warum dann das lange Zögern seitens der SPD, bevor sie Schöneburg für unbedenklich erklärte?

Es gab Verunsicherungen durch einzelne Versatzstücke, durch Halbsätze aus seinen Schriften. Da brauchte es seine Zeit, bis sich alles sortiert hat. Rainer Speer hat das Ganze dann nach einem langen persönlichen Gespräch auch in die richtige Kiste getan.

Sie müssen morgen auf dem Parteitag in Altlandsberg eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag suchen. Ehemalige Minister und auch Gründungsväter der ostdeutschen SPD stehen gegen Rot-Rot. So viel Gegenwind hatten Sie noch nicht, seit Sie vor neuen Jahren Landeschef wurden...

Irgendwann ist es immer das erste Mal. Bei der Emotionalität in der SPD sollte man auch nicht damit rechnen, dass das einfach durchgewunken wird. Ich gehe von einer guten Mehrheit aus und davon, dass wir die generelle Diskussion, wie bereits gesagt, in den nächsten Monaten noch fortführen werden. Das ist notwendig.