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"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!"

Klaus NessSPD-Generalsekretär Klaus Ness zu Dieter Dombrowski:
"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!"

Während der gestrigen Landtagssitzung erregte der brandenburgische CDU- Generalsekretär Dieter Dombrowski mit einer spektakulären Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken bundesweites Aufsehen. Diese Aktion war Ausdruck eines hohen moralischen Rigorismus, der zu akzeptieren ist, wenn er von Personen kommt, die eine konsequente politische Haltung haben. Genau das ist aber Dieter Dombrowski nicht.

Noch vor drei Jahren warb er als CDU-Landesvorstandsmitglied undKreisvorsitzender im Havelland offensiv für ein Bündnis von CDU undLinke bei der Cottbuser OB-Wahl. Unter anderem sagte Dombrowski damalsin einem Interview mit dem Tagesspiegel: "Die PDS ist nicht mehr dieSED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr, die mit anderenim Wettbewerb steht. Es bringt nichts, ständig auf dieSED-Vergangenheit zu verweisen." Diese und weitere Äußerungen desCDU-Generalsekretärs in dem Interview beweisen für mich, dass er dievon sich behauptete Legitimation für seine gestrige Aktion nichtbesitzt. Jemand, der eine solche Aktion macht, darf sich nicht dabeierwischen lassen, das auch für ihn der Satz gilt: Die größten Kritikerder Elche waren früher selber welche. Zum Schluss bleibt für michübrig: Dombrowskis Aktion war kalkulierter, aber unglaubwürdigeKlamauk. Seine eigentlichen Beweggründe offenbart Dombrowski ebenfallsin dem Interview. Auf die Frage, ob er auch Bündnisse von PDS und CDUim Landtag für möglich halte, antwortet Dombrowski: "Das ist für michim Moment nicht vorstellbar - allerdings nicht wegen derSED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischenbeiden Parteien in zentralen Fragen gibt. Aber es ist misslich, dassdie SPD die PDS immer als geborenen Partner sehen kann und die Uniondamit zu erpressen versucht"

DOKUMENTATION

Interview Dombrowski im Tagesspiegel vom 29.8.2006

"Die PDS ist nicht mehr die SED"
CDU-Kreischef Dombrowski für Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Siegehören im CDU-Landesvorstand zu den vehementesten Unterstützern derCottbuser CDU-PDS-Allianz. Wie kommt das bei Ihrer Vita?

Esist eine Folge der Entwicklung in den letzten 16 Jahren. Die PDS istnicht mehr die SED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr,die mit anderen im Wettbewerb steht. Es bringt nichts, ständig auf dieSED-Vergangenheit zu verweisen. Es gibt in der PDS ordentlichePolitiker, die vor Ort solide Arbeit machen. Ob man mit der PDS aufkommunaler Ebene zusammenarbeiten kann, hängt immer von konkretenPersonen ab. In Cottbus ist das offenbar der Fall.

In der Union gilt aber bislang die eiserne Linie: Keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ist das noch zeitgemäß?

Mansollte sich an die Realitäten halten und nicht an Wunschprogramme. Unddie PDS ist nun einmal eine Realität im Land, in vielen Rathäusern.

Es gibt Christdemokraten wie Justizministerin Beate Blechinger, die Cottbus als "Sündenfall" ansehen?

Alspraktizierender Katholik sage ich: Es gilt natürlich, was der HeiligeVater in Rom sagt. Aber jeder katholische Pfarrer weiß auch, dass daseine oder andere praxisnah entschieden werden muss. Mancheargumentieren ja, dass CDU-Kandidaten sich durchaus heimlich von derPDS wählen lassen könnten. Aber das wäre - um es bildhaft auszudrücken- für mich Hehlerverhalten. Ich bin dafür, dass man gegenüber demWähler mit offenen Karten spielt.

Droht an der Parteibasis eine Zerreißprobe, wie der Potsdamer CDU-Chef Wieland Niekisch befürchtet?

Dassehe ich überhaupt nicht. Die Diskussion gab es ja in der Landesspitze,und nicht an der Basis in Cottbus. Überhaupt läuft die Debatte schief:Wenn in Cottbus die PDS, die FDP und andere Gruppierungen einenCDU-Politiker für kompetent halten, die Stadt aus der Krise zu führen,ist das ein Kompliment für den Kandidaten und die CDU vor Ort. Ichwürde mir wünschen, dass wir auch in der Landeshauptstadt eine sostarke CDU hätten.

Wie bewerten Sie es, dass vor allem CDU-Minister die Cottbuser Allianz kritisierten?

Ichdenke, dass sich die Minister besser dem Regierungsgeschäft widmensollten als sich ungefragt und unaufgefordert in kommunaleAngelegenheiten einzumischen.

Im Landtag fährt die Unioneinen klaren Abgrenzungskurs. Selbst gemeinsame Anträge mit der PDSgegen Rechtsextremismus werden nicht unterschrieben. Sollte die Unionnicht auch da weniger Berührungsängste haben?

Das Verhältniszur PDS hat sich längst normalisiert. Es gab schon mehrfach eingemeinsames Agieren der drei großen Fraktionen. Es ist auch nicht so,dass jeder PDS-Antrag einfach abgeschmettert wird. Sinnvolle Anträgewerden in die Ausschüsse überwiesen. Im Grunde gibt es längst einenentkrampften Umgang mit der PDS im Landtag.

Halten Sie auch CDU-PDS-Bündnisse auf Landesebene für denkbar?

Dasist für mich im Moment nicht vorstellbar - allerdings nicht wegen derSED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischenbeiden Parteien in zentralen Fragen gibt. Aber es ist misslich, dassdie SPD die PDS immer als geborenen Partner sehen kann und die Uniondamit zu erpressen versucht.