SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Günter Baaske: "Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel Schwarz-Gelb: Weniger Netto vom Brutto"

Soziale Gerechtigkeit ist Günter Baaskes Leitsatz. Das machte am Montag Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie bei der Vorstellung erster Arbeitsschwerpunkte deutlich. Brandenburg werde "unmissverständlich" auf die konservative Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen reagieren. Baaske: "Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern um klare Kritik und vernünftige Vorschläge, wie moderne Gerechtigkeits- und Gesellschaftspolitik in Deutschland aussehen kann." In der Pressekonferenz stellte er auch den neuen Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder vor.

Baaske: "Er ist ein ausgewiesener Experte für Arbeitsmarkt undSozialpolitik. Der richtige Mann am richtigen Ort". Er freue sich, dasses gelungen sei, ihn kurzfristig aus Hessen nach Brandenburgabzuwerben. Schroeder: "Die Arbeit in und für Brandenburg ist einegroßartige Herausforderung, auf die ich mich sehr freue. Potsdam wirdals Arbeitsort selbstverständlich auch mein Wohnort sein".

Zu den Grundsätzen des Ministeriums sagte Baaske:: "SozialeGerechtigkeit mit einem vorsorgenden Sozialstaat ist die Klammer fürdie Themen unseres Ministeriums. Dabei sind die Beschäftigten undUnternehmen, aber ebenso die Gewerkschaften, Sozialverbände undArbeitgeberverbände unsere Partner. Unser Ziel ist eine Familien-,Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei der ein Rad ins andere greift.Dazu machen wir 2010 eine 'Vorsorge-Konferenz'. Besonders wichtig wirddabei auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien für Bildung undGesundheit."

Arbeitsmarktpolitik

Dreh- und Angelpunkt sei der Arbeitsmarkt. Baaske: "Gute Arbeit mussgut bezahlt werden. Das gibt den Familien soziale Sicherheit: GuteWohnbedingungen, gesunde Ernährung, Sicherung im Alter, Bildung,kulturelle Betätigung, Freizeitgestaltung. Wir wollen, dass möglichstwenige Menschen öffentliche Unterstützung zusätzlich zum Lohn brauchen,der zu oft ein 'Dumping-Lohn' ist."

Für Aufträge der öffentlichen Hand wird es in Brandenburg einMindestlohngesetz geben. Es wird mit dem Wirtschaftsministerium, denGewerkschaften und den Kammern erarbeitet und Anfang 2010 in denLandtag eingebracht. Baaske: "Bundesweit kämpfen wir weiter für einengenerellen Mindestlohn. Die Politik von schwarz-gelb geht insGegenteil: Die vereinbarte gesetzliche Niedriglohn-Grenze von 30Prozent unter dem Tariflohn forciert den Ausbau des Niedriglohnsektorsund öffnet 'Lohndumping per Gesetz' Tür und Tor. Das Abwälzensteigender Sozialkosten auf die Arbeitnehmer heißt: Weniger netto vombrutto!"

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs müsse die Zusammenarbeit zwischenSchulen und Unternehmen verstärkt werden. Baaske: "Wir müssen hartdafür arbeiten, dass die Unternehmen die notwendigen Fachkräfteerhalten. Die Zahl der Schulabbrecher muss gesenkt werden. Zehn Prozentist viel zu viel. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit,sondern auch pure arbeitsmarktpolitische und ökonomische Notwendigkeit."

Die Gelder für den Arbeitsmarkt müssten zielgenau und effektiveingesetzt werden und Arbeitsmarktprogramme überprüft undgegebenenfalls neu gestrickt werden. Baaske: "Vor allem für Arbeitslosekurz vor der Rente wollen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektorfür bis zu 8.000 Teilnehmer aufbauen, der an den bestehendenKommunal-Kombi anknüpft. Für uns gilt nach wie vor Regine HildebrandtsMotto: 'Besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren'."

Er unterstützt die von der Bundesregierung geplante Entfristung desOptionsmodells, stellt sich jedoch klar gegen die von derBundesregierung geplante Neustrukturierung der Vermittlung vonLangzeitarbeitslosen. Baaske: "Kommunen und Arbeitsagenturen sind inden vergangenen Jahren zumeist gut zusammengewachsen. Mit einerGrundgesetzänderung – so wie einvernehmlich zwischen den Bundesländernnoch im Sommer vereinbart – wäre es ein Leichtes, diese Zusammenarbeitim Interesse der Arbeitslosen, aber auch der in den ARGEN Beschäftigtenfortzusetzen. Jetzt entstehen Parallelwelten, die zu mehr Bürokratie,mehr Kosten und schlechterer Vermittlung führen." Baaske wird in dieserPosition bundesweit von Kommunen und Kreisen unterstützt.

Familien- und Frauenpolitik

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen Baaske und Schroederweiter stärken. Baaske: "Familie ist da, wo Generationen zusammenleben. Unser besonderes Augenmerk gilt den Alleinerziehenden. Siebrauchen – auch im Interesse der Kinder – eine besondere Unterstützung."

Das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld für Kinderunter drei Jahren erachtet er als "katastrophale Einladung zurVernachlässigung von Bildung". Für 900.000 Kinder, die zu Hause bleibenund deren Eltern dafür monatlich 150 Euro erhalten, müssen bundesweit1,6 Milliarden Euro bezahlt werden.

Günter Baaske: "Mit diesem Geld könnte man eine hervorragende unddauerhafte Infrastruktur für Kinder aufbauen. Die 'Herdprämie' wurdevon der CSU durchgedrückt. Der Hintergrund ist klar: Damit entlassensich westdeutsche Länder aus ihrer gesellschaftlichen Pflicht, endlichKrippen-Plätze einzurichten, Frauen werden angeregt, keine Arbeitaufzunehmen. Das konservative Weltbild stimmt wieder. Sicherlichkümmern sich viele Eltern liebevoll um ihre Kinder, aber die Bildungs-und Kommunikationsangebote in einer Kita sind in der Regel deutlichhöher. Und ich bin sicher: Viele Eltern nutzen die 150 Euro für dieHaushaltskasse, aber nicht für Kinder. Das ist fatal. Im Bundesratwerden wir 'Nein!' sagen und ich hoffe, wir finden genug Verbündete, umdiesen Quatsch zu verhindern".

Das von schwarz-gelb vorgelegte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" werdekeinerlei Wachstumseffekte haben. Die damit verbundene Erhöhung desKinderfreibetrages sei "Geldverschwendung auf Kosten künftigerGenerationen und vor allem zum Vorteil besser verdienender Eltern".Auch die geringfügige Kindergelderhöhung bringe keine Effekte. Baaske:"Das ist Augenwischerei!" Die Mittel seien stattdessen für dieInfrastruktur für Kinder und Familien notwendig, um das Fundament füreinen gerechten und vorsorgenden Sozialstaat zu stärken.

Zur Sicherung der Chancengleichheit für Frauen und Männer ist einFrauen- und Gleichstellungspolitisches Handlungsprogramm geplant. Essoll bis Ende 2010 vorgelegt werden. Baaske: "Wir wollen für beideGeschlechter gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit. Frauen müssen diegleichen Aufstiegschancen wie Männer haben. Es ist nicht hinnehmbar,dass sie oft besser ausgebildet sind als Männer, aber geringereBerufsmöglichkeiten haben. Frauen haben oft sehr schlecht bezahlteArbeitsplätze. Das ist ein weiterer Grund für einen generellenMindestlohn!" Gender-Mainstreaming soll als Querschnittsaufgabe festverankert und der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauenund Kinder weiter entwickelt werden.

Das System der bisher 17 Netzwerke 'Gesunde Kinder' an 24 Standortenwerde ausgebaut. Es werden einheitliche Qualitätsstandards entwickelt.Baaske: "Die Netzwerke leisten hervorragende Arbeit. HunderteEhrenamtler machen mit. Sie haben in den Orten gesellschaftlichenZusammenhalt geschaffen." Mit Bildungsminister Holger Rupprecht sollein Brandenburger Kinderschutzgesetz erarbeitet werden. Dasumfangreiche familienpolitische Programm werde weiterentwickelt.Baaske: "Dabei geht es insbesondere um Alleinerziehende und Familienmit mehreren Kindern."

Sozialpolitik