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Brandenburgs SPD beklagt "Hexenjagd" gegen Landesregierung unter Beteiligung der Birthler-Behörde

Leipzig (ots) - Von einer "Hexenjagd" auf die rot-rote Landesregierung, an der sich "bestimmte Medien" aber "auch die Birthler-Behörde durch ihre Informationspolitik" beteiligten, spricht Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Ness angesichts der jüngsten Koalitions-Turbulenzen wegen mehrerer Stasi-Fälle in der Links-Fraktion: "Da läuft eine Hexenjagd. Es gibt einige, die wollen auf jeden Fall diese rot-rote Landesregierung zu Fall bringen." Dazu zählten "einige Medien aus dem Springer-Verlag, die nicht mehr zu Differenzierungen bereit sind", so Ness. "Die Informationspolitik der Birthler-Behörde führt dazu, dass das Geschäft derjenigen, die diese Regierung angreifen wollen, leichter gemacht wird", ergänzte der SPD-Politiker.

Ness beklagte "einen Erregungssturm" gegen die neueLandesregierung, den Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) "gleich amersten Tag, noch ehe irgendein Stasi-Fall bekannt war, mit seinerBemerkung angefacht hat, diese Regierung sei ,eine Schande'". Nessräumte ein, dass es "verabscheuungswürdige Fälle" in der Links-Fraktionmit Blick auf die Stasi-Vergangenheit gebe. Dazu zähle der Fall derLinks-Politikerin Renate Adolph, die mittlerweile ihrAbgeordneten-Mandat zurückgegeben hat, aber zu lange mit derOffenbarung ihrer Stasi-Vergangenheit gewartet habe. "Der schlimmsteFall" sei der des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, "der noch immerein klassisches IM-Verhalten an den Tag legt", weil er in Sachen Stasinur so viel zugebe, wie unvermeidlich sei. Aber weil die FraktionHoffmann jetzt ausschließen wolle "haben wir an der Führung derLinks-Partei, die sich an Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrageshält, nichts zu kritisieren."

Empört wies Ness Schlussfolgerungen zurück, die neue späteStasi-Aufklärungswelle in Brandenburg habe etwas mit dem Wirken vonManfred Stolpe (SPD) als Ex-Ministerpräsident zu tun, der einmal einModell der "kleinen DDR" in Brandenburg ins Gespräch gebracht hatte."Es ist albern, Manfred Stolpe vorzuhalten, dass sich Parteimitgliederder Linken nicht an ihre Parteibeschlüsse zur Aufdeckung eigenerStasi-Verstrickungen halten."