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Erklärung des Ministerpräsidenten für die Landesregierung vor dem Landtag am 4.12.2009

In einer Erklärung für die Landesregierung hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am 4. Dezember vor dem Landtag Stellung zur aktuellen politischen Lage in Brandenburg bezogen. Mit deutlichen Worten kritisierte er den "schlimmen Vertrauensbruch" der Abgeordneten Hoffmann und Adolph von der Linkspartei, deren Stasi-Verstrickungen erst in den vergangenen Tagen und Wochen ans Licht gekommen waren. Platzeck machte aber auch deutlich, dass angesichts der jüngsten Unruhen weder von einer politischen Krise der Landesregierung noch der Koalition die Rede sein könne. Der Ministerpräsident zeigte sich ernüchert über das in Teilen "außerordentlich dürftige Niveau" der aktuellen politischen Auseinandersetzung und appellierte daran, zu einer Landtagsarbeit zurückzufinden, die der Verantwortung für die Zukunft Brandenburgs wieder gerecht werde.

Die Rede finden Sie hier.