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Matthias Platzeck: "In Brandenburg regiert nicht die Stasi"

Matthias PlatzeckIn der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten äußert sich Matthias Platzeck zu aktuellen Debatte um die rot-rote Regierung. Wir dokumentieren das Interview hier:

"In Brandenburg regiert nicht die Stasi"

Sie wollten eine Koalition mit der Linken, um die innere Einheit desLandes zu stärken angesichts wachsender sozialer Probleme. Die jetzigePolarisierung ist genau das Gegenteil.

Wir haben keine Liebesheirat, sondern eine Koalition auf derGrundlage einer großen programmatischen Übereinstimmung. Die wichtigsteAufgabe für uns ist, wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichemZusammenhalt zu verbinden. Das geht mit der Linken deutlich einfacherals mit der CDU. Die Aufdeckung der Lebensgeschichte von zwei Menschen,die ihre Wähler eindeutig belogen haben, hat die Koalition überrascht.

Nach den Lügen und Stasi-Enthüllungen - kommen Sie sich mit ihrer Versöhnungsinitiative nicht blauäuig vor?

Ich war zu optimistisch, was die Aufarbeitung der eigenen Geschichtein der Linkspartei angeht. Hier muss Klarschiff gemacht werden. Auf deranderen Seite: Wir müssen wahrnehmen, dass Ost und West noch längstnicht den Zustand der inneren Einheit erreicht haben, den wir uns vor20 Jahren vorgestellt haben. Viele Menschen sind in Demokratie undMarktwirtschaft noch nicht angekommen, wie aktuelle Umfragen zeigen.Vor diesem Hintergrund kann niemand sagen, wir haben alles richtiggemacht.

Wurden Sie von der Linken hintergangen?

Nein. Denn ich gehe davon aus, dass die Verhandlungspartner derLinken über die Vergangenheit von Herrn Hoffmann und Frau Adolph ebensowenig wussten wie ich. Wir haben intensiv über das Thema Stasigesprochen.

Betrieb die Linke offensiv Aufklärung?

Bei denen, mit denen ich verhandelt habe, glaube ich das. Aber wirmüssen erkennen, dass in den tieferen Sphären der Partei noch nicht beiallen der Stand erreicht ist, der nötig ist.

Muss sich die Aufarbeitung auch in Kreise und Kommunen ausbreiten?

Es wird eine Fernwirkung geben. Es war klar ein Fehler, nach 1990keine Regelüberprüfung aller Landtagsabgeordneten mehr durchzuführen.Allein die Existenz einer solchen Überprüfung hätte dazu geführt, dasskeiner mehr die Stirn hätte, mit einer solchen Vita überhaupt alsKandidat anzutreten. Der Fehler ist gemacht. Wir werden ihn beheben.

Wie viele Stasi-Fälle kann sich Rot-Rot noch leisten, bevor sie am Ende ist?

Das ist eine hypothetische Frage. Ich erinnere daran: Wir hattenschon vor den aktuellen Fällen eine Überprüfung der Abgeordnetenbeschlossen. Und die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten habe ich imFebruar vorgeschlagen, als es diese Debatte überhaupt nicht gab. Jetzthaben wir zwei aufgedeckte Lebensläufe, aber gefühlt sind es zwanzig.

Sie schließen weitere Stasi-Fälle nicht aus?

Ich kann nichts ausschließen. Jetzt muss alles auf den Tisch,deshalb machen wir die Überprüfung. Im Übrigen: Was hätten wir für eineDebatte, wenn es einen Fall in der Opposition gäbe? Ich hoffe abersehr, auch für das Ansehen des Landtages, dass kein neuer Fall mehrdazu kommt.

Können Sie für Ihre eigenen Abgeordneten die Hand ins Feuer legen?

Es geht um Menschen. Ich kenne alle meine Abgeordneten und kann mirdas nicht vorstellen. Aber ich bin jetzt 20 Jahre in der Politik undhabe sehr viel erlebt. Mit Sätzen, wie die Hand ins Feuer zu legen, binich deshalb sehr vorsichtig.

Braucht Brandenburg eine Bewegung wie 1968 in der Bundesrepublik?

Man kann die Situation nicht mit damals vergleichen, als Nazis aufwichtigen Posten saßen. Alle Gerichtspräsidenten, die meistenUniversitätspräsidenten und alle Polizeipräsidenten sind keineSED-Kader, sondern Westdeutsche. Hier regiert nicht die Stasi.

Frau Große soll Landtagsvizepräsidentin werden. Sie war als Schulleiterin systemnah. Wo wird die Linie gezogen?

Entscheidend ist auch, ob jemand offen mit dem umgeht, was er frühergemacht hat. Und ich sage, bei aller Liebe: Kiesinger warBundeskanzler, Filbinger Ministerpräsident. Frau Große war in der DDRSchuldirektorin. Also ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen.

Haben Sie die Koalition schon bereut?

Dass man mal flucht, ist normal. Aber wir haben eine Grundlage, und die trägt weiter als das, was jetzt Hauptthema ist.

Was versprechen Sie sich von einer Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe?

Ich bin froh, dass sie es macht. Sie ist eine kluge, kompetente undzu differenzierter Betrachtungsweise fähige Frau. Sie kümmert sich umOpfer-Hilfe, und sie wird einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten, beiSchülern und Lehrern. Ich bin sicher: Sie wird in die Gesellschafthineinwirken.

Warum haben Sie sich nicht früher für einen Stasi-Beauftragten starkgemacht?

Als ich 2002 wieder in die Landesregierung kam, steckte das Land ineiner tiefen Krise. Die Haushaltslage war schwierig, wir hatten hoheSchulden. Das hat die tägliche Arbeit bestimmt. Und im Wahlkampf 2004hat das Thema Stasi nicht eine Sekunde eine Rolle gespielt. Da ging esum Hartz IV, Montagsdemos und die wirtschaftliche Existenz von Menschen.

Sie sitzen seit 1990 im Kabinett. Wurden SED-Opfer in Brandenburg für die Debatte um Stolpes Stasi-Kontakte bestraft?

Nein, die damalige Debatte um Manfred Stolpe war sehr intensiv. Fastdie gesamte Legislaturperiode war davon geprägt, bis zum Rücktritt vonMarianne Birthler, ja dem Auseinanderfallen einer ganzen Regierung. Undnebenbei: Die Art und Weise der damaligen Debatte hat der SPD am Ende54 Prozent Wählerzustimmung eingebracht. Damit haben sich dieBrandenburger eben genau gegen die Schwarz-Weiß-Debatte ausgesprochen,mit der sich Stolpe konfrontiert sah. Ich wünsche mir, dass wir jetztzu einer sachlichen Debatte in der Lage sind. Leider haben die jetzigenStasi-Fälle wieder dazu geführt, dass die Diskussion holzschnittartiggeführt wird.

Brandenburg brauchte Jahre, um nicht mehr die "Kleine DDR", zu sein, jetzt gibt es das Label "Stasi-Land".

Ich will nicht kleinreden, dass wir derzeit ein Imageproblem haben.Aber wir werden diesen Ruf wieder abschütteln. Das geht, wenn wir tun,was wir uns vorgenommen haben. Wenn wir Klarheit haben, ist kein Raummehr für ein Klima der Verdächtigungen.

Sie sind aber in der Hand der Linken.

Nichts ist ohne Risiko. Die Linke kennt unsere Erwartung, dass nachdem Kleinen Parteitag klarere Beschlüsse zum Umgang mitStasi-Verstrickungen stehen. Dazu gehören Rahmenbedingungen undEckpunkte zum Umgang mit der Vergangenheit, keine Verklärung derSED-Diktatur.

Ist Brandenburgs Stasi-Krise ein Rückschlag für alle rot-roten Bündnisse?

Ich sehe es anders: Es schadet einer Gesellschaft nie, wenn mehrKlarheit und Offenheit einzieht. Das geschieht. Und es muss für spätereKoalitions-Optionen nicht schädlich sein.

Das Interview führten Thorsten Metzner, Gerd Nowakowski und Christian Tretbar.