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SPD wird auch 2010 die Brandenburger "Kümmer-Partei" sein

Dietmar WoidkePotsdam. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke hat in einem Brief an die Abgeordneten seiner Fraktion angekündigt, dass die Brandenburger SPD auch in Zukunft die "Kümmer-Partei" sein werde.

In dem Brief heißt es: "Unsere Stärke war es bisher immer, unsere Politik zu erklären, Ideen einzufangen sowie Probleme aufzunehmen und zu lösen. 'Die Sozialdemokraten kümmern sich' - das sollen die Leute über uns sagen. In diesem Zusammenhang kündigte Woidke an, dass er in den kommenden Monaten intensiv durch alle Wahlkreise reisen will. "Wir reden nicht nur über, sondern mit den Menschen. Deshalb möchte ich in den Wahlkreisen mit Unternehmern, mit sozialen Einrichtungen, mit Initiativen und ehrenamtlich Aktiven ins Gespräch kommen", so Woidke.

Für das Jahr 2010 kündigte der SPD-Fraktionschef vier Schwerpunktefür die Arbeit der Fraktion an: "Im Februar werden wir dasSchüler-Bafög-Gesetz auf den Weg bringen. Damit werden wir ab dem neuenSchuljahr Kinder aus einkommensschwachen Familien helfen, Abitur zumachen. Bei den Haushaltsberatungen werden wir die Mittel für Kitasaufstocken. Damit können die Kommunen schon 2010 neue Erzieherinnen undErzieher einstellen. Drittens werden wir dafür sorgen, dass zum neuenSchuljahr bereits mehrere hundert neue Lehrerinnen und Lehrer ihrenSchuldienst aufnehmen können. Und viertens, werden wir noch in diesemJahr das Mindestlohn- und Vergabegesetz auf den Weg bringen."

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des Briefes an die Abgeordneten der SPD-Fraktion:

"Ein gewiss anstrengendes Jahr liegt hinter uns. Nach denTurbulenzen der vergangenen Wochen möchte ich jedoch die Gelegenheitnutzen, noch einmal an unseren großartigen Wahlsieg vom 27. Septembererinnern. Denn da ist manches fast schon in Vergessenheit geraten. Wirhaben an diesem Tag unterstrichen, dass wir die Brandenburg-Parteisind. Wir haben zugelegt bei Arbeitern, bei jüngeren Wählern, beiFrauen und Arbeitslosen. Es ist uns gelungen, in allen wichtigenThemenfeldern die Kompetenzführerschaft zu gewinnen. Das ist einewirklich beachtliche Leistung, auf die wir stolz sein können. Ganzehrlich: Ich persönlich hätte ein solches Wahlergebnis in Brandenburgnur wenige Wochen vor der Wahl nicht für möglich gehalten.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten nun zurecht, dasssie ordentlich regiert werden. Nach den Startschwierigkeiten der neuenLandesregierung werden wir nun im kommenden Jahr unter Beweis stellen,dass wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und sozialeGerechtigkeit zusammenbringen werden. Für das kommende Jahr sehe ich inunserer Arbeit deshalb vor allem vier Schwerpunkte:

  • Wir werden voraussichtlich im Februar das Schüler-Bafög-Gesetz auf den Weg bringen. Mit dem Gesetz werden wir ganz konkret soziale Aufstiegschancen im Land verbessern.
  • Wir werden im neuen Landeshaushalt die Mittel für die Kitas weiter aufstocken. Das hat zur Folge, dass die Kommunen mehr Erzieherinnen (und hoffentlich auch mehr Erzieher) einstellen können.
  • Wir werden im neuen Haushalt ebenfalls dafür sorgen, dass ab dem neuen Schuljahr mehrere hundert neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Damit werden wir die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen deutlich verbessern.
  • Und wir werden ferner das Mindestlohn- und Vergabegesetz in diesem Jahr auf den Weg bringen. Damit unterstreichen wir, wie wichtig uns guter Lohn für gute Arbeit ist.

Diese vier Punkte durchzusetzen, wird nicht einfach sein. Denn diewirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor sehr schwierig.Das spiegelt sich auch im Landeshaushalt wieder, zumal dieKlientelsteuersenkungen für Unternehmenserben und Hotelketten unszusätzlich finanzielle Spielräume nehmen. Wir sind sehr stolz darauf,dass wir in den vergangenen beiden Jahren keine neuen Kredite aufnehmenmussten. Durch die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise wird dies nichtmehr möglich sein. Aber wir müssen alles daran setzen, dass wir sowenig wie möglich neue Kredite aufnehmen. Das erfordert von uns allenein hohes Maß an Disziplin und Verständnis. Nicht alles, waswünschenswert ist, ist auch machbar. Wir müssen das ganze Land und dieLebenschancen unserer Kinder im Blick haben - und nicht verschiedeneEinzelinteressen, wie berechtigt sie auch immer sein mögen. Das Wohldes ganzen Landes muss im Zentrum unserer Politik stehen - das ist es,was uns Brandenburger Sozialdemokraten immer ausgezeichnet hat. Und dasmuss auch so bleiben!

Wenn es überhaupt ein Geheimnis unseres Wahlerfolges gibt, danndieses: Wir halten, was wir versprechen. Und wir reden nicht nur über,sondern auch mit den Menschen. Deshalb möchte ich gerne mit Euchzusammen Eure Wahlkreise (und ggf. unbesetzte Nachbarwahlkreise)besuchen. Ich möchte dort ins Gespräch kommen mit Unternehmern, mitsozialen Einrichtungen und ehrenamtlich Aktiven. Unsere Stärke war esbisher immer, unsere Politik zu erklären, Ideen einzufangen sowieProbleme aufzunehmen und zu lösen. "Die Sozialdemokraten kümmern sich"- das sollen die Leute über uns sagen. Und genau deshalb möchte ichnicht nur am Schreibtisch im Potsdam sitzen, sondern so viel wiemöglich im Land unterwegs sein."