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SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Woidke zur Anhörung zum Abgeordnetengesetz

Die SPD-Fraktion plädiert für ein geordnetes Überprüfungsverfahren aller Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit. Die Empfehlung, ob ein Abgeordneter im Parlament bleiben darf, soll weiterhin den Wählern überlassen bleiben. Die SPD-Fraktion empfiehlt der CDU die Grundsätze der Demokratie und des Rechtstaats nachzulesen. Die öffentliche Anhörung im Landtag zur zukünftigen Regelung der Abgeordnetenüberprüfung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der CDU gegen die demokratischen Grundsätze der Verfassung verstößt. Nach einhelliger Meinung aller Rechtsexperten, dürfen frei gewählte Abgeordnete nicht per Mehrheitsbeschluss aus dem Landtag ausgeschlossen werden. Eine Aberkennung des Mandats wäre eindeutig verfassungswidrig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Woidke erklärte dazu heute inPotsdam: "Ich will, dass von allen Abgeordneten alles auf den Tischkommt. Dazu brauchen wir ein geordnetes Überprüfungsverfahren. Wenn esAkten über Abgeordnete gibt, müssen die von der unabhängigen Kommissiongesichtet werden. Sofern ein Abgeordneter für die Staatssicherheittätig war, wird dies öffentlich gemacht. Einen Rausschmiss von freigewählten Abgeordneten durch Mehrheitsbeschluss lehne ich ab. WerAbgeordneter wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in direkterfreier Wahl. Dass der CDU-Vorschlag verfassungswidrig war, waroffensichtlich. Eine parlamentarische Demokratie beruht auf freigewählten Abgeordneten. Dafür haben wir 1989 gekämpft. Diesen Grundsatzder Demokratie wird die SPD-Fraktion nicht aufgeben. Wir werden dieVergangenheit ehrlich, offen und öffentlich aufarbeiten."

In der Anhörung hatten alle Rechtsexperten bestätigt, dass die von derCDU geforderte Aberkennung des Mandats aus moralischen Gründen sowohlgegen das Grundgesetz als auch gegen die Brandenburger Landesverfassungverstößt. Das freie Mandat der Abgeordneten gehöre zu denGrundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. In einerschriftlichen Stellungnahme hatte selbst die CDU-nahe "Union derOpferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V." erklärt, dass derCDU-Gesetzentwurf "nicht mit dem Grundsatz des freien Mandatsvereinbar" sei.

Dietmar Woidke sagte: "Der Vorschlag der CDU ist vom Tisch. So kann mankeine differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreiben. DieSPD-Fraktion hat heute angeboten, einen von allen fünf Fraktionengetragenen Gesetzesentwurf vorzulegen."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Klara Geywitz erklärte: "Wirwollen das Abgeordnetengesetz schnellstmöglich beschließen. Aus diesemGrund wird der Hauptausschuss am kommenden Dienstag den Gesetzesentwurfabschließend beraten."