SPD SPREE-NEISSE
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SPD erfüllt Wahlversprechen

Klaus NessPotsdam.Die Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung ersteEckpunkte zur Einführung des Schüler-Bafögs beschlossen. DasSchüler-Bafög soll Schülerinnen und Schülern auseinkommensschwachen Familien helfen, das Abitur abzulegen.

SPD-GeneralsekretärKlaus Ness erklärte dazu heute: "Ich freue mich, dass dieLandesregierung heute erste Eckpunkte zur Einführung desSchüler-Bafögs beschlossen hat. Auf dieser Grundlage werden wirdafür sorgen, dass rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2010/2011einkommensschwache Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zumAbitur finanziell unterstützt werden. ,Gute Bildung – unabhängigvom Geldbeutel der Eltern‘ war eine unserer zentralen Botschaftenim Landtagswahlkampf. Mit dem heutigen Beschluss wird klar, dass dieSPD Brandenburg ihre Versprechen erfüllt.

Dieheutige Entscheidung für mehr Bildungsgerechtigkeit in Brandenburgwäre in einer Koalition mit der CDU nicht möglich gewesen.Jahrelang hat die Union erbittert dagegen gekämpft. Das zeigt: DieSPD-geführte rot-rote Koalition ist gut für die Menschen in unseremLand."