SPD SPREE-NEISSE
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Bildung zentraler Schwerpunkt 2010

Potsdam. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Linke darauf geeinigt, regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschusses abzuhalten. Der Koalitionsausschuss soll mindestens alle drei Monate tagen. Die gestrige Sitzung war das zweite turnusmäßige Treffen der beiden Koalitionspartner. Dazu erklären der SPD-Generalsekretär Klaus Ness und der Landesvorsitzende der Linken Thomas Nord:

"Der regelmäßig tagende Koalitionsausschuss hat gestern Abend dieEckpunkte im Haushalt 2010 bekräftigt. Klarer Schwerpunkt in diesemJahr wird die Bildungspolitik. Zentrale Maßnahmen werden die bereits inAngriff genommene Einführung des Schüler-Bafögs und die Verbesserungdes Kita-Personalschlüssels. Zudem wird das Land Brandenburg so vieleLehrer einstellen wie noch nie seit 1990. Um die im bundesweitenVergleich gute Schüler-Lehrer-Relation zu halten, werden wir bis zumEnde der Legislaturperiode 1.250 Lehrerinnen und Lehrer in denSchuldienst holen, möglichst viele von ihnen bereits in diesem Jahr.

Die beiden Koalitionsparteien haben sich auch darauf geeinigt,gemeinsam mit den Initiatoren der Volksinitiative zur Stärkung derMusikschulen das Gespräch zu suchen."