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Zukunft der Jobcenter

Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner Sitzung am 8. Februar durch Arbeitsminister Günter Baaske über die aktuelle Debatte zur Zukunft der Jobcenter zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern und der Richtungsänderung von Bundes-Arbeitsministerin von der Leyen berichten lassen.

In Auswertung der Diskussion hat der Landesvorstand einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Landesvorstand begrüßt, dass die Union nun bereit ist,ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung zur Absicherung derArbeitsgemeinschaften aufzugeben und das Gesprächsangebot der SPDannimmt.

2. Die Verfassungsänderung muss die notwendigeneinfach-gesetzlichen Regelungen absichern. Basis sollte derRegelungsvorschlag sein, über den bereits Anfang 2009 Einvernehmenzwischen den Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierungbestand. In diesem Zusammenhang kann auch eine begrenzte Ausweitung derZahl der Optionskommunen geregelt werden. Auf der Basis dieserVerständigung ist der Text für die dann notwendige Verfassungsänderungzu entwickeln. Gesetz und Verfassungsänderung müssen eine Einheitbilden.

3. Es darf keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben. GuteArbeitsmarktprogramme müssen konsequent fortgesetzt und das Prinzip"Fördern und Fordern" verstärkt werden. Die im Gesetzentwurf derletzten Bundesregierung festgeschriebene Zahl der Vermittler ist füruns unabdingbar. Außerdem dürfen die Fördermaßnahmen fürArbeitssuchende im Bundeshaushalt nicht reduziert werden.

4. Der Landesvorstand fordert die Landesregierung auf, an einerentsprechenden Grundgesetzänderung im Sinne der Arbeitssuchenden unterBerücksichtigung der Interessen der Kommunen mitzuwirken.