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Kommentar von Egon Bahr: Warum Deutschland die innere Einheit braucht

Deutschland muss 20 Jahre nach dem Mauerfall wirklich versöhnt werden,meint der SPD-Politiker Egon Bahr. Er kritisiert das Vorgehen derBirthler-Behörde, das bei vielen Ostdeutschen auch eine Verklärung derVergangenheit bewirkt habe. Lesen Sie einen Kommentar von Egon Bahr zuraktuellen Debatte über über Versöhnung und Vergangenheit.

Kommentar von Egon Bahr
Warum Deutschland die innere Einheit braucht

Bundeskanzler Helmut Kohl hat, nachdem die äußere Einheit unseres gemeinsamen Staates vollendet war, als großes Ziel verkündet, die innere Einheit zu erreichen. Wie anders als durch Versöhnung hätte das geschehen können. 20 Jahre danach muss festgestellt werden, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat dazu beigetragen.

Vor der Enquete-Kommission des Bundestages hat Bundeskanzler Kohl erklärt, er wüsste schon, was er mit den Stasi-Unterlagen machen würde. Leider wurde er nicht gefragt, was er damit gemeint hat. An ihm ist jedenfalls der Gedanke einer Amnestie nicht gescheitert. Das lag nicht an der unpassenden Bezeichnung Amnestie. Als ich mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble darüber sprach, waren wir uns einig, dass ein derartiger Gesetzesakt, naheliegend nach dem historischen Ereignis der Einheit, die innere Einheit fördern würde, ohne dass die Vergangenheit vergessen werden kann und kriminelle Vergehen ungesühnt bleiben sollten. Die notwendige Gemeinsamkeit aller Parteien im Bundestag war nicht herzustellen. Willy Brandt hat damals, darin Helmut Kohl sehr nahe, darauf hingewiesen, dass Spanien, wenn es im Umgang mit der Vergangenheit dem deutschen Beispiel folgen würde, einen Bürgerkrieg auslösen würde.

Nun hat Marianne Birthler in einem Interview mit dem SPIEGEL kategorisch ihre Definition von Versöhnung ausgebreitet: "Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches." Auf den Verweis des SPIEGEL auf Nelson Mandela, der in einem spektakulären Schritt seinen Unterdrückern verzieh, und die Frage, wer in Deutschland einen solchen Schritt gehen könnte, entgegnete sie: "Der Adressat solcher Versöhnungsgesten kann nur eine Person sein, nicht eine Partei." Die Frage des SPIEGEL blieb unbeantwortet.

Versöhnung in Deutschland kann sich Frau Birthler offenbar nicht vorstellen. Wie lange soll das noch so weitergehen, dass eine Behörde, deren Chefin sie ist, jeweils Informationen öffentlich macht, um die Wahl einer Persönlichkeit zu diffamieren oder zu torpedieren? Es lag jedenfalls nicht an ihr, dass Stefan Heym seine Rede als Alterspräsident halten konnte.

Birthler-Behörde trägt Verantwortung für Vorurteile und Desinteresse im Osten

Kürzlich hat die Bundeskanzlerin in Paris von der Versöhnung zwischen beiden Völkern gesprochen. Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", sollte nicht Frau Steinbach (mit wem eigentlich) in Polen versöhnen. Die Versöhnungsrede des israelischen Präsidenten Schimon Peres hat keinen Zweifel gelassen, dass damit kein Schlussstrich unter eine unvergessbare Vergangenheit gemeint ist.

Mir ist kein Ostdeutscher bekannt, der sinngemäß wie der frühere Ministerpräsident Filbinger erklärt hat, dass doch nicht alles Unrecht sein könne, was bis gestern Recht gewesen sei. Die Einengung von Versöhnung auf etwas Persönliches durch Frau Birthler ist Unsinn. Allenfalls geeignet, die Existenz ihrer Behörde am Leben zu erhalten, bis keiner mehr lebt, der in oder für diese Krake gearbeitet hat. Das kann nur den Eindruck in Westdeutschland vertiefen, der die DDR mit der Stasi gleichsetzt. "Lasst dem Kind doch seine Buletten, wenn's auch damit manscht; wir sind schließlich nicht betroffen", war damals in Bonn zu hören.

Für Vorurteile und Desinteresse, sogar Überheblichkeit im Westen gegenüber dem Osten, hat Frau Birthlers Behörde eine erhebliche Verantwortung. Und im Echo empfand sich der Osten demgegenüber als wehrlos und minderwertig behandelt, was Verklärung oder Nostalgie mit der Vergangenheit förderte.

Zeit für eine Renaissance von innerer Einheit durch Versöhnung

In ihrem Interview formuliert Frau Birthler: "Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht." Frau Birthler ist natürlich intelligent genug zu wissen, dass innere Einheit durch Versöhnung nicht für eine Koalition, sondern für die gesamte Bevölkerung erstrebt wird. Aber ihr arrogantes Verdikt "das geht nicht" maßt sich an, in diesen Fragen politischer moralischer Dimension letzte Instanz zu sein. Ministerpräsident Platzeck wird seinen richtigen und überfälligen Kurs dennoch fortsetzen.

Ihrem anderen Ziel, Manfred Stolpe keine Ruhe zu geben und jeden für unredlich zu erklären, der "das Kartell des Schweigens" nicht unterbricht. Das möchte ich mir nicht vorwerfen lassen. Ich habe in Bonn verhältnismäßig oft mit Manfred Stolpe gesprochen. Alle seine Partner hatten denselben Eindruck: Seine Lagebeurteilung (die Stasi würde sagen: Informationen) über die DDR waren wichtig und haben sich als korrekt erwiesen. Wir sind davon ausgegangen und haben sogar erwartet, dass er zu Hause nicht nur in einem kirchlichen Gremium über seine Begegnungen in Bonn berichtet. Es wäre lächerlich gewesen, nicht auch "die Organe" zu unterrichten. Das kann nicht die Stasi gewesen sein; denn dann hätte Frau Birthler das längst zur Be- oder Entlastung Stolpes veröffentlicht. Wenn "die Organe" die Regierung oder die SED gewesen sind, würde das beweisen, dass es in der DDR Wichtigeres gab als die Stasi.

Von Willy Brandt und Helmut Schmidt gibt es nur ganz wenige gemeinsame Erklärungen. Als die Verdächtigungen gegen Manfred Stolpe begannen, haben sie eine formuliert, die dem Charakter eines ehrenvollen Verdienstordens entspricht. Frau Birthler sollte sich den Wortlaut besorgen. Dann wird sie wohl ihre unredliche Kampagne gegen Manfred Stolpe einstellen.

Gerade weil versöhnen nicht verlangt, alles zu vergessen: Es ist an der Zeit für eine Renaissance von innerer Einheit durch Versöhnung in unserem Land.