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Baaske zu Reduzierung Mittel für Arbeitsmarkt

900-Millionen-Euro-Sperrung: Schlag gegen Arbeitslose und Niederlage für Ursula von der Leyen

Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: "Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit - und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen".

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge führe die Haushaltskürzung "zueinem drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung" und "rund 100Arbeitsgemeinschaften werden voraussichtlich in der zweitenJahreshälfte ... nicht mehr handlungsfähig sein". Die Arbeitslosigkeitwerde "entsprechend steigen."

Baaske: "Derzeit sitzen wir mit Bundestagsfraktionen undArbeitsministerium zusammen, um die notwendige Verfassungsänderung zurNeustrukturierung der Job-Center vorzubereiten. Es ist ein starkesStück, dieser neuen Struktur gleichzeitig die Arbeitsgrundlage zuentziehen, indem die Mittel gesperrt werden."

Die von Ursula von der Leyen mehrfach angekündigte bundesweite´Bürgerarbeit` zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen werde "auf denSt.-Nimmerleins-Tag verschoben". Baaske: "Kein Wunder, dass seitMonaten zu diesem Konzept nichts zu hören war." Damit werde derKoalitionsvertrag der Bundesregierung gebrochen.

Der heutige Beschluss mache die Ideologie insbesondere der FDPdeutlich. Baaske: "Eigenverantwortung nach FDP bedeutet: Eine Massebilligster Arbeitskräfte und zugleich Millionen Arbeitslose, denen einkleines Almosen für eine sehr knappe Existenz gegeben wird. Wirbrauchen das Gegenteil: Mindestlöhne und aktive Arbeitsmarktpolitik -schon allein, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken."