SPD SPREE-NEISSE
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Rechtsextremismus weiterhin konsequent bekämpfen

Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" soll weiterhin durch die Landesregierung unterstützt werden. Dazu bringen die Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie Bündnis ´90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung am 24. /25. März ein. Dazu erklären Bettina Fortunato und Klaus Ness:

Der Landtag Brandenburg wird sich, wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, alljährlich im Juni - dem Zeitpunkt des Starts des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" im Jahre 1999 - mit dessen Umsetzung befassen.

Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" hat sich in denvergangenen zehn Jahren als wirksame Grundlage zur Bekämpfung desRechtsextremismus erwiesen. Es war Vorbild für andere Bundesländer.Zivilcouragierte Partner wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, der Landespräventionsrat,die mobilen Beratungsteams und viele lokale Initiativen setzen sich mithohem persönlichen Engagement dafür ein, dass rechtsextreme undfremdenfeindliche Denkweisen und Handlungen langfristig zurückgedrängtwerden.

Sie sichern damit Toleranz und ein weltoffenes Klima im LandBrandenburg - eine unverzichtbare Basis für eine erfolgreiche undlebenswerte Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft.

Dieses Engagement werden wir dauerhaft unterstützen. Dazu gehört, dasHandlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" ohne finanzielle undorganisatorische Abstriche konsequent und kontinuierlich fortzuführen.Ergänzt wird dies um einen umfassenden, präventiven Ansatz, vor allemim Bereich der Bildungs- und Jugendarbeit. Ebenso soll die Erziehungzur Toleranz bereits im vorschulischen Bereich ansetzen. Flankiert wirddies durch einen anhaltend hohen Repressionsdruck durch Polizei, Justizund Verfassungsschutz.