SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

"Wir werden unbequeme Fragen stellen"

Potsdam. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, hat anlässlich der Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit den Auftrag zur Wahrheitsfindung und die Chance betont, Impulse für die Zukunft zu setzen.

"Versöhnen setzt die Aufdeckung der Wahrheit voraus", sagte Geywitz.Für die Enquete-Kommission bedeute das, "auch uns selbst, der Politik,unbequeme Fragen zu stellen". Man müsse beleuchten, ob und wie dieParteien im Landtag, die schon vor 1989 existierten, sich personellerneuert hätten. Die Parteien, die seit 1990 in Brandenburg regierten,gelte es auf "Fehler, Unterlassenes und die Intensität der Suche nachWahrheit" hin zu betrachten.

Geywitz erklärte, die Kommission dürfe sich nicht in einer bloßenRückschau erschöpfen. Die Arbeit des Gremium könne vielmehr einenBeitrag zu einer starken Zivilgesellschaft leisten, "wenn wir eineAntwort geben auf die Frage, wie alle Brandenburger, die Täter, dieOpfer, die Mitläufer in Zukunft in einer Gesellschaft zusammenlebenkönnen".

Ihr sei bewusst, dass gerade die Opfer der DDR-Diktatur großeErwartungen an die Enquete-Kommission knüpften: "Ihnen Gehör zuverschaffen, ist mein Ziel. Doch genauso muss es uns darum gehen, inder politischen Klasse dieses Landes eine Verständigung über denCharakter der DDR und den Umgang mit den vormaligenVerantwortungsträgern zu finden. Und wir müssen klären, ob undgegebenenfalls warum die Politik die Vergangenheit zu lange hat aufsich beruhen lassen. Es darf in diesem Land dauerhaft keine weißenFlecken der Erinnerung, keine Kultur des Schweigens und auch nicht desdesinteressierten Achselzuckens geben", so Geywitz.

20 Jahre nach der Wende gehe es darum, die Menschen in Brandenburg zubewegen, ihr Land mitzugestalten. "Diese Menschen zu gewinnen, sich fürihre Heimat zu engagieren, sei es in der Bürgerinitiative, im Vereinoder gar in einer Partei, muss unser Ziel sein. Demokratie kann aufDauer nur gut funktionieren, wenn sie eine Angelegenheit der Vielen undkeine Profession der Wenigen ist", sagte Geywitz. "Ich möchte, dass wirins Gespräch kommen, mit vielen Menschen und gerade auch mit denJüngeren, die eines Tages die Zukunft dieses Landes prägen werden. Dassviele Zeitzeugen aus ihren Erfahrungen berichten, damit sich auch dieNachgeborenen ein Bild machen können".