SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Den Linksextremismus nicht herbeireden

Klaus NessZum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und Bündnis `90/Die Grünen "Rechtsextremismus konsequent bekämpfen" betont der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ness, die anhaltende Herausforderung für die Politik und warnt vor Ablenkungsmanövern.

Ness erklärte im Brandenburger Landtag, das Handlungskonzept"Tolerantes Brandenburg" habe sich in den vergangenen zehn Jahrenbewährt und sei ein Projekt auf Dauer. "Dass die DVU am Wiedereinzugin den Landtag gescheitert ist, ist ein Grund zur Erleichterung, abernicht zur Entwarnung", mahnte der Sprecher der SPD-Fraktion für dieBekämpfung des Rechtsextremismus. Gerade vor dem Hintergrund einer"wechselhaften Geschichte Brandenburgs im Kampf gegen rechts" in denvergangenen 20 Jahren müsse Politik wachsam bleiben und sich nicht aufErreichtem ausruhen. Mit Unverständnis reagierte Ness auf dieBestrebungen der CDU, Linksextremismus und sogar Islamismus als derrechten Gewalt gleichwertige Problematik für Brandenburg zustilisieren. "Brennen in Prenzlau etwa jede Nacht Autos?", fragte er."Ich habe den Eindruck, die Union sehnt den Linksextremismus beinaheherbei".

Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" soll ohne finanzielle undorganisatorische Abstriche konsequent und kontinuierlich fortgeführtwerden. Ein umfassender, präventiver Ansatz soll es ergänzen, vor allemim Bereich der Bildungs- und Jugendarbeit. Zudem soll die Erziehung zurToleranz bereits im vorschulischen Bereich ansetzen. Flankiert wirddies durch einen anhaltend hohen Repressionsdruck durch Polizei, Justizund Verfassungsschutz.