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Platzeck: Wer an der Agrarstruktur rüttelt, riskiert Arbeitsplätze

Interview der Märkischen Oderzeitung vom 7. Mai 2010 mit Matthais Platzeck.

Märkische Oderzeitung: Herr Platzeck, hat Brandenburg Defizite bei der Aufarbeitung der Zwangskollektivierung?

Matthias Platzeck: Nein. In der Präambel des Koalitionsvertrages steht klar, dass DDR-Unrecht weder unter den Teppich gekehrt noch schöngeredet wird. Unsere Zuwendung gehört den Opfern. Die Debatte um den Gedenkstein in Kyritz hat etwas Virtuelles und Künstliches. Der Hauptvorwurf der ersten Tage bestand darin, dass der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt daran teilnahm, der aus Brandenburg aber nicht ...

Es entstand der Eindruck, als hätte es der Initiative von Herrn Böhmer bedurft, damit Brandenburg sich des Themas annimmt ...

DerBauernbund mit Hauptsitz in Sachsen-Anhalt wollte den Gedenkstein dortenthüllen. Zwei Gemeinden haben das abgelehnt und so ist man nachKyritz ausgewichen. Kollege Böhmer hatte schon seine Teilnahmezugesagt, bevor das Ereignis nach Brandenburg abwanderte. Es ist schonein eigenartiger Vorgang, dass ich weder über die Aufstellung und denAuftritt des Kollegen Böhmer informiert, geschweige denn eingeladen warund einige aus der Opposition dennoch ein bewusstes Fehlen beschreien.

Das ändert nichts daran, dass hier kaum über Zwangskollektivierung diskutiert wurde ...

Daswar auch nicht nötig, weil wir nie von etwas anderem gesprochen haben.Inzwischen wird ja auch klar, dass die ganze Aktion eine andereRichtung erhält. Der Bauernbund, wohlgemerkt nicht derLandesbauernverband - da kommt es mitunter zu Verwechslungen - hat sichin einer Presseerklärung bei CDU, FDP und Grünen ausdrücklich bedankt,dass sie das dunkle Kapitel in der Landwirtschaft aufarbeiten wollen.Damit ist nicht die Zwangskollektivierung zu DDR-Zeiten gemeint,sondern die freie Entscheidung von Bauern nach 1990, sich neu inunterschiedlichen Rechtsformen zu organisieren. Die Pressemitteilunggipfelt in der Aussage, es sei höchste Zeit für eine agrarpolitischeKurskorrektur. Jetzt sind die Hosen runter, da weiß jetzt jeder, wo eshingehen soll. Die Aussage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel,dass in den Agrarbetrieben Leninismus und frühkommunistischesGedankengut herrscht, halte ich für einen unerhörten Vorgang, dereigentlich eine Entschuldigung erfordert.

Die Opposition verweist auf Ungerechtigkeiten bei der Umwandlung der LPG ...

Ichkann nicht ausschließen, dass es in einzelnen Orten zuUngerechtigkeiten gekommen ist. Aber die Opposition sollte noch mal indie Geschichtsbücher schauen. Die Umgestaltung nach der Wende hatteihre rechtliche Basis in Gesetzen, die damals eineCDU-FDP-Bundesregierung geschaffen hat. Wir haben heute einevielgestaltige Eigentums- und Größenstruktur. Sie ist der Erfolgsgarantfür eine der leistungsfähigsten Agrarwirtschaften in Deutschland. Werdaran rüttelt, versündigt sich an strukturbildenden Arbeitsplätzen aufdem Land.

In diesen Zusammenhang gehört die Aussage der Stasibeauftragten Ulrike Poppe, die alte Seilschaften am Werke sieht ...

Wasihren Gedanken zu Verklärungserscheinungen in der DDR angeht, so nehmeich die in unseren Nachbarländern nicht anders wahr. Deshalb setze ichmich seit längerem für ein ungeschminktes Geschichtsbild ein, das abernicht auf Schwarz-Weiß-Malerei reduziert. Wenn ostdeutsche Geschichteimmer nur unter der Überschrift Stasi und Unrechtsstaat thematisiertwird, darf man sich nicht wundern, dass es zu Verklärungen kommt. Imübrigen: Ich habe hohen Respekt vor Ulrike Poppe. Ich habe mich fürihre Tätigkeit eingesetzt. Dabei war von vornherein klar, dass ichnicht jede ihrer Einschätzungen teilen werde. Unsere moderne Wirtschaftist doch nicht durch alte Seilschaften entstanden. Ich erlebe auchnicht, dass diese heute hier noch die Gesellschaft prägen. Wer kannernsthaft behaupten, dass dubiose Gestalten in den letzten 20 Jahrendie Geschicke des Landes bestimmt haben?