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Platzeck fordert Finanztransaktionssteuer Finanzhilfen innerhalb der EU begrüßt

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert angesichts der EU-Finanzkrise neben der geplanten Stabilitätsabgabe auch eine Finanztransaktionssteuer. Sie wäre in der Lage, den Finanzsektor nachhaltig an den Kosten zu beteiligen und kurzfristigen spekulativen Geschäften entgegen zu wirken, unterstrich Platzeck seine Forderung. Daneben müssten die «Finanzmärkte endlich deutlich stärker reguliert und beaufsichtigt werden», um derartige Krisen künftig zu verhindern.

Zugleich unterstrich der Ministerpräsident, dass es wichtig sei, mitdrastischen Maßnahmen die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern.Allerdings «wäre ein früheres und energischeres Agieren derBundesregierung notwendig gewesen», kritisierte der SPD-Politiker.

Dennoch sei es richtig, dass den jetzt in Schwierigkeiten geratenenEuroländern Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Das gelte auchvor dem Hintergrund, dass die finanziellen Belastungen für Deutschlanderheblich sein werden. Nach Platzecks Einschätzung ist es «ein Gebotder sozialen Gerechtigkeit», dass auch die Finanzmärkte einenentscheidenden eigenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten leistenmüssen.