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Länder müssen auch von der Steuer profitieren

Mike BischoffPotsdam. Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs, begrüßt den in der letzten Nacht von den Finanzminister der Euro-Zone getroffenen Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler, Ebene.

"Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein wichtigerSchritt, Geldspekulationsgeschäfte zu beschränken und dieinternationalen Finanzkonzerne an der Finanzierung der von ihnenangerichteten Wirtschaftsschäden zu beteiligen. Gleichzeitig ist sieein wichtiges Mittel gegen Staatsverschuldung. Wir erwarten daher, dassLänder und Gemeinden in Deutschland mindestens die Hälfte der Einnahmenerhalten zur Kompensation ihrer Steuerausfälle erhalten", so Bischoff."Schließlich sind sie genau wie der Bund von der Finanz- undWirtschaftskrise betroffen. Außerdem haben sie besonders unter denSteuerausfällen zu leiden, die von der schwarz-gelben Bundesregierungveranlasst wurden."

Die rot-rote Koalition hat zusammen mit den Stimmen von Bündnis 90/Grünen bereits im März einen entsprechenden Landtagsbeschluss gefasst,der die Bundesregierung zur Einführung einer entsprechenden Steueraufforderte. CDU und FDP-Fraktion haben diesen Antrag damals abgelehnt.Auch auf Bundesebene waren sie bislang nicht bereit, die entsprechendenPläne der SPD zu unterstützen: "Es ist gut, dass es bei Herrn Schäublenun einen Sinneswandel gegeben hat", so Bischoff weiter.

Die Steuer würde nun eine wesentliche Gerechtigkeitslücke imSteuersystem schließen. Denn statt den Mittelstand zu schröpfen oderbei Rentnern und Hartz IV-Empfängern abzukassieren, werde dasFinanzkapital wirksam in die Besteuerung einbezogen: "Es handelt sichbei Spekulationseinkünften um leistungslos erzielte Vermögenszuwächse.Wenn man den Kauf eines Brotes oder einer Fahrkarte weltweit mitUmsatzsteuern belegt, dann ist es ungerecht, den Kauf von Aktien,Derivaten und Devisen nicht zu besteuern. Es gibt Menschen, die sehrgut davon leben, morgens ihr Geld von Frankfurt nach New York zuschieben und es abends mit Gewinn wieder zurück zu holen ohne dieGesellschaft an ihren Gewinnen teilhaben zu lassen", so Bischoff.