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Jann Jakobs: "Potsdam ist schon eine Stadt für alle"

Jann JakobsDie Potsdamer wählen am 19. September einen neuen Oberbürgermeister für die nächsten acht Jahre. Mit dem Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) sprach Gudrun Mallwitz von der Berliner Morgenpost am 11.08.2010 über seine Visionen für Potsdam, Kritik an der Verwaltung und den Streit um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee.

Berliner Morgenpost: Herr Jakobs, weshalb sollten die Potsdamer Sie wieder wählen?

Jann Jakobs: Weil die Stadt unter mir in den vergangenen acht Jahren eine rasante Entwicklung genommen hat. Potsdam hat die geringste Arbeitslosigkeit im Osten. Es bietet eine Menge Wohn- und Lebensqualität. Nicht umsonst wurde ihm der Titel familienfreundlichste Stadt verliehen. Ich bin jemand, der Entscheidungen treffen und komplexe Vorhaben auf den Weg bringen kann. Und jemand, der unterschiedliche Interessen zusammenführt. Das braucht man in dieser Stadt.

Berliner Morgenpost: Ihre Konkurrenten im Wahlkampf beklagen aber vor allem, dass es in Potsdam zu langsam vorangeht ...

Jann Jakobs: Da ich ein eher ungeduldiger Mensch bin, wurmt es mich auch oft, dass manche Prozesse so lange dauern. Jeder, der mal ordentlich Kommunalpolitik gemacht hat, weiß, wie hochkomplex manche Sachverhalte sind - und wie schwierig es oft ist, Mehrheiten zu gewinnen. Aber für mich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Vieles nimmt jetzt in Potsdam Gestalt an, was jahrelang vorbereitet wurde: In der historischen Speicherstadt und nebenan am Brauhausberg entstehen direkt an der Havel hochwertige Wohnquartiere. Und in der Potsdamer Mitte geht es mit Landtags-Stadtschlossneubau und der Bebauung der Alten Fahrt endlich voran.

Berliner Morgenpost: Der Landtagsneubau wird nicht nur teurer, sondern soll auch später, als für Ende 2012 geplant, fertig werden. Und angeblich ist die Stadtverwaltung daran schuld.

Jann Jakobs: Es hat Auflagen bei der Baugenehmigung gegeben und deshalb musste nachgearbeitet werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin da ganz gelassen. Der Schlossfassaden-Neubau kommt.

Berliner Morgenpost: Was soll um das Schloss herum entstehen?

Jann Jakobs: Wir haben uns auf einen Leitbau verständigt. Das soll das Palais Barberini sein, das wieder aufgebaut wird. Darum herum wird es einen Wettbewerb der Ideen geben. Unser Ziel ist es, die Grundstücke an möglichst viele Einzel-Investoren, möglichst aus Potsdam, zu vergeben. So soll eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel, Gastronomie entstehen. Ich könnte mir auch gut studentisches Wohnen dort vorstellen.

Berliner Morgenpost: Die CDU-Herausforderin Barbara Richstein beklagt vor allem das langsame Tempo in Potsdam, der Linke-Konkurrent Hans-Jürgen Scharfenberg die fehlende soziale Balance in der Stadt. Er wirbt für "ein Potsdam für alle". Und Sie?

Jann Jakobs: Da ist doch viel Populismus dabei. Potsdam ist bereits eine "Stadt für alle". Richtig ist aber auch, dass es eine sozial ausgeglichene Stadt eine Herausforderung bleibt. Wir können uns nur nicht alles leisten, wie es vor allem die Linke fordert. Die Stadt hat seit der politischen Wende einen enormen Bevölkerungsaustausch erlebt. Sie zieht wegen ihrer hohen Attraktivität und ihrer Lage nahe an der Hauptstadt Berlin viele Menschen aus ganz Deutschland an. Und es stimmt auch, dass sie vor allem für Wohlhabende interessant ist. Aber gerade diese Vielfalt und die berühmte preußische Toleranz machen den Reiz Potsdams aus.

Berliner Morgenpost: Wie sieht Ihr Programm für Potsdam aus?

Jann Jakobs: Zum einen: Wir dürfen uns nicht auf dem Prädikat ,Familienfreundlichste Stadt' ausruhen. Nur da, wo sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen, werden sich Fachkräfte niederlassen. Und die werden auch in Potsdam zunehmend gesucht. Deshalb investieren wir in den nächsten Jahren 120 Millionen Euro in die bestehenden Schulen und Kitas und bauen neue. Nächstes und übernächstes Jahr wollen wir 1000 neue Kita-Plätze in Potsdam schaffen. Zum anderen: Da Potsdams Einwohnerzahl Prognosen zufolge von derzeit fast 155 000 im Jahr 2020 auf 163 000 und bis 2030 auf 180 000 steigen wird, brauchen wir mehr Wohnungen. Und die müssen auch für junge Familien bezahlbar sein. Momentan entsteht am Bahnhof ein neues günstiges Wohnquartier mit 450 Wohnungen.

Berliner Morgenpost: Aber wollen die Investoren nicht möglichst viel mit teuren Wohnungen verdienen?

Jann Jakobs: Natürlich. Potsdam ist von den Grundstückspreisen her ja kein billiges Pflaster. Wir verfolgen deshalb auch die Strategie, möglichst die Wohnpreisbindung für den Wohnungsbau beizubehalten und weiter auszubauen. Wir brauchen mehr Wohnraum für einkommensschwache Familien, junge Menschen und Senioren. Da hilft die Förderung des Landes ungemein.

Berliner Morgenpost: Eine Herausforderung bleibt auch der Verkehr in Potsdam.

Jann Jakobs: Ja. Eine weitere Havelüberquerung parallel zur Eisenbahnstrecke, die über den Templiner See führt, wäre sinnvoll. Allerdings scheitert sie bislang am Widerstand des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der umliegenden Gemeinden. Wir suchen daher andere Lösungen. Auf alle Fälle investieren wir künftig noch mehr in Fahrradwege. Ein Viertel der Potsdamer ist damit jeden Tag unterwegs. Ich hätte gern, dass Potsdam auch die fahrradfreundlichste Stadt in Deutschland wird. Das ist unser Ziel.

Berliner Morgenpost: Und was ist mit der umstrittenen Idee Ihres Bau-Beigeordneten, Tempo 30 an Potsdams Hauptstraßen einzuführen?

Jann Jakobs: Tempo 30 ist sinnvoll an sensiblen Stellen. Aber das wird es nicht auf den wichtigen Verkehrsachsen geben.

Berliner Morgenpost: Ein Wahlkampfthema wird auch die Unzufriedenheit mit der Potsdamer Verwaltung sein.

Jann Jakobs: Die böse Verwaltung ist in Potsdam ein gut gepflegtes Vorurteil. Wer auf die Verwaltung schimpft, kriegt immer Beifall. Das haben die Mitarbeiter aber nicht verdient. Wir haben aus der Kritik Konsequenzen gezogen und in einigen Bereichen umstrukturiert. Der Bürgerservice ist sogar sonnabends geöffnet, die Bauantragsverfahren wurden beschleunigt. Wir haben außerdem ein Beschwerdemanagement eingeführt. Aber natürlich gebe ich zu, dass einiges verbesserungswürdig ist.

Berliner Morgenpost: Das Image der Stadt hat vor allem im Streit mit den Grundstückseigentümern am Griebnitzsee gelitten. Halten Sie am öffentlichen Uferweg fest?

Jann Jakobs: Ja, das tue ich. Allerdings wird das Vorhaben einige Zeit in Anspruch nehmen. Planungsrechtlich schaffen wir über einen neuen Bebauungsplan die Möglichkeit für einen Uferweg, den alle nutzen können. Daneben wollen wir rund 31 000 Quadratmeter vom Bund erwerben. Wir hatten uns bereits auf einen Kaufpreis geeinigt, bis einige Anlieger die utopische Summe von drei Millionen Euro aufgerufen haben. Der Bund entschloss sich daraufhin auszuschreiben. Nach dem Motto: Wer am meisten bietet, bekommt die Grundstücke. Damit geht er gegen öffentliche Interessen vor. Wir werden uns bis 13. August aber gezwungenermaßen mit einem Angebot beteiligen. Ich trete damit aber nicht ein in den Wettlauf mit Privateigentümern um das Höchstgebot.

Berliner Morgenpost: Sie fühlen sich also vom Bund im Stich gelassen?

Jann Jakobs: So könnte man es nennen. Es ist dringend erforderlich, dass eine politische Aussage getroffen wird. Da dem eine ganz grundsätzliche Bedeutung zukommt, wie der Bund künftig bei der Veräußerung von Flächen oder auch Seen verfährt, muss sich endlich der Bundesfinanzminister persönlich einschalten. Da reicht sein Staatssekretär nicht. Und ich erwarte, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten wie die Potsdamer CDU-Kreischefin Katherina Reiche äußern. Ich halte es auch für unabdingbar, dass sich der Bundesrat damit befasst, da dies auch andere Länder betrifft. Das ist kein Potsdamer Einzelfall. Die Entscheidung des Bundes wird Auswirkungen auf die Veräußerungspolitik des Bundes an Länder und Gebietskörperschaften haben.

Berliner Morgenpost: Welche Chancen räumen Sie eigentlich Ihren Konkurrenten ein?

Jann Jakobs: Ich will mich da nicht äußern.

Berliner Morgenpost: Rechnen Sie mit einer Stichwahl mit Ihrem Linke-Herausforderer Scharfenberg? Immerhin lag er beim letzten Mal nur 122 Stimmen hinter Ihnen.

Jann Jakobs: Wer rechnen kann, weiß, dass eine Stichwahl nicht unwahrscheinlich ist. Ich bin aber sehr zuversichtlich.

Berliner Morgenpost: Wird Scharfenbergs frühere Stasi-Tätigkeit im Wahlkampf eine Rolle spielen?

Jann Jakobs: Mein Thema ist die Zukunft der Stadt. Da müssen andere sehen, wie sie mit ihrer Vergangenheit fertig werden. Der Wähler wird seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Quelle: www.morgenpost.de vom 11.08.2010