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Präsenz und Wachen sind zwei verschiedene Dinge

Ralf HolzschuherDer rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, wertet die Kritik des Bundes Brandenburger Staatsanwälte an der geplanten Polizeistrukturreform als haltlos. "Hier schüren Leute Unsicherheiten, die es besser wissen", sagte Holzschuher.

Aus den Äußerungen des Vereinsvorsitzenden Ralf Roggenbuck spreche die Befürchtung, auch die Landgerichtsbezirke könnten reformiert werden,erklärte der SPD-Politiker. "Es macht aber durchaus Sinn, wenn die vier Polizeidirektionen deckungsgleiche Territorien wie die Landesgerichte verantworten", betonte Holzschuher, mit der Debatte um die Anzahl der Polizeiwachen habe das aber nichts zu tun.

"Polizeipräsenz und die Anzahl der Polizeiwachen sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte der Rechtsexperte. Die Reform werde dafür sorgen, dass die Polizisten in allen Landesteilen flächendeckend unterwegs seien, "das hilft des Bürgern mehr als ein Schutzpolizisten,die auf der Wache sitzen". Der neue Funkstreifenwagen sei zudem "eine Art kleine Mobil-Wache", so Holzschuher, Anzeigen könnten hier gleich vor Ort aufgenommen werden.

Er begrüßte die Reaktion von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der die Pläne des Innenministers verteidigt hatte und sogar die Reform der Landesgerichtsbezirke einfordert hatte. Es sei richtig, bei der Polizeireform auf den Innenminister zu vertrauen, sagte Holzschuher, dieser teile das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung.