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"Polizeireformkonzept der CDU bedeutet entweder weniger Lehrer oder mehr Schulden!"

Zu dem heute von der CDU vorgestellten Polizeireformkonzept erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird sich unser Landeshaushalt bis 2020 um etwa ein Fünftel verringern. Brandenburg wird sich dann statt bisher 51.000 Beschäftigte nur noch etwa 40.000 Landesbedienstete leisten können. Die Landesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass bis 2020 1.873 Stellen bei der Polizei eingespart werden.

Die Polizeireform der CDU sieht jedoch lediglich eine Einsparung von gut 800 Stellen bei der Polizei vor. Die Opposition fordert damit, dass jedes Jahr hundert Polizisten mehr finanziert werden müssen. Hochgerechnet bis 2020 bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von gut 200 Millionen Euro. In den Folgejahren ab 2020 sind das dann mehr als 30 Millionen Euro jährlich.

Da die CDU ja jeglichen Steuererhöhungen für Besserverdienende eine Absage erteilt hat, gibt es für die Gegenfinanzierung der CDU-Polizeireform nur eingeschränkt viele Stellschrauben.

Variante 1: Weniger Lehrer

Die Personalmehrkosten der CDU-Polizeireform von gut 20 Millionen Euro jährlich könnten durch zusätzliche Stellenreduzierung bei den Lehrern finanziert werden. Bis 2020 müssten dann etwa 1.000 Lehrerstellen abgebaut werden. Dies würde bedeuten, dass Brandenburg von der zugesagten Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 drastisch abweichen müsste. 2020 würde Brandenburg danach durchschnittlich bei 1:16,4liegen. Selbst bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode könnte die zugesicherte Schüler-Lehrer-Relation nicht gehalten werden.

Variante 2: Verschlechterung des Kita-Betreuungsschlüssel

Die von der CDU vorgesehen höheren Personalausgaben für Polizisten könnten auch durch die Rücknahme der Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kitabereich finanziert werden.

Variante 3: Erhöhung der Neuverschuldung

Die Finanzierung von jährlich 100 zusätzlichen Polizisten könnte auch über eine erhöhte Nettokreditaufnahme erfolgen (die ab 2020 unzulässig ist). Die von der CDU geforderten zusätzlichen 1.000 Stellen würden jährlich 20 Mio. EUR zusätzliche Nettokreditaufnahme bedeuten.

Ich fordere von der Brandenburger CDU die Ehrlichkeit, klar zu sagen,dass ihre populistischen Versprechen nur durch Verschlechterungen in unserem Bildungssystem oder eine unverantwortliche Aufblähung der Neuverschuldung zu finanzieren sind. Die Brandenburger CDU betreibt im Zusammenhang mit der notwendigen Polizeireform eine Politik der Angst und der Panikmache. Sie sagt aber nicht ehrlich, dass ihre vermeintlichen Alternativen unverantwortliche negative Konsequenzen für die Zukunft unserer Kinder haben."