SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Haushaltsklausur der SPD Brandenburg "Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt."

Unter diesem Titel hat sich die SPD am 5./6. September im Rahmen einer Klausur mit den Herausforderungen massiv sinkender Einnahmen im Landeshaushalt befasst. Bis 2020 muss der Haushalt auf Grund künftig sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt II, dem Länderfinanzausgleich sowie der Europäischen Union von heute 10 Mrd. Euro auf dann 8 Mrd. Euro abgesenkt werden.

In einer Grundsatzrede vor dem Landesvorstand, den Unterbezirksvorsitzenden und Landräten sowie Oberbürgermeistern unterstrich Matthias Platzeck, dass gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel die SPD ihren Gestaltungsauftrag annehmen wird: "Wir in Brandenburg können und wir werden diese Herausforderungen bewältigen. Unter einer Bedingung: Wir dürfen uns keinen Tag lang auf dem bisher Erreichten ausruhen". In einem anschließend einstimmig gefassten Beschluss des Landesvorstandes zu den konkreten Zielen heißt es: "Wir werden sparen – und gleichzeitig darauf achten, dass es dabei sozial und gerecht zugeht und unser Land auch in Zukunft handlungsfähig bleibt." Handlungsleitend sollen dabei auch die Erfahrungen mit dem"Brandenburger Weg" der letzen 20 Jahre sein: "Mit einer Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mit nimmt und beteiligt, werden wir auch in Zukunft unseren eigenen Brandenburger Weg fortentwickeln." Die Landesregierung soll dazu unter anderem ein "Bündnis für neues Wachstum" mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern gründen und die erfolgreiche Politik des "Stärken stärken" fortsetzen. Zu diesem Brandenburger Weg gehört aber vor allem die Überzeugung, dass wir gute Bildung für alle brauchen, Aufstiegschancen kontinuierlich verbessern und niemanden zurücklassen. Deshalb werden gute Bildung, moderne Hochschulen und fortschrittliche Kindertagesstätten weiterhin Schwerpunkte unserer Politik sein, ergänzt durch eine effektive und moderne Hochschullandschaft, eine aktivierende Familienpolitik und eine Stärkung des Ehrenamtes.

Wir dokumentieren sowohl die Rede von Matthias Platzeck als auch den Beschluss des Landesvorstandes hier.

Grundsatzrede von Matthias Platzeck
Beschluss des Landesvorstandes