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Wir wollen starke Patienten

Sylvia LehmannBrandenburg wird sich gemeinsam mit Berlin im Bundesrat für ein Gesetz stark machen, das Patienten darin unterstützt, ihre Rechte souverän wahrzunehmen. Das hat am Dienstag das Kabinett beschlossen. Eine Initiative, die nötig ist, sagt auch Sylvia Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

"Gerade vor dem Hintergrund der drohenden schwarz-gelben Gesundheitsreform ist es dringend geboten die Patienten in ihren Rechten zu stärken und sie ihnen gebündelt und verständlich an die Hand zu geben", erklärte Lehmann. Die Bundesregierung plane, die Krankenkassen auf Kosten gerade der geringverdienenden Versicherten zu sanieren - "wir stehen an der Seite der Betroffenen".

So werde die Bundesinitiative beinhalten, dass die Krankenkassen künftig ihre Versicherten unterstützen müssen, wenn diese Schadensersatzansprüche verfolgen. Gegenwärtig ist das eine freiwillige Leistung der Kassen. "Patienten brauchen Zugang zu Informationen und das Wissen um ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Möglichkeiten", so Lehmann. Aufklärung und Dokumentation würden mit der Initiative verbessert und abgesichert.

"Wir setzen auf Transparenz", betonte Lehmann, "Das hilft nicht nur den Patienten, sondern auch den Ärzten weiter". Denn nur, wenn beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen, schaffe dies das nötige Vertrauen. Auch die Möglichkeit der Partizipation sei hier ein wichtiger Faktor, so die SPD-Politikerin. Die gemeinsame Bundesratsinitiative sehe deshalb auch in einigen Punkten mehr Mitspracherechte für Patientenorganisationen vor.