SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Wir halten unsere Versprechen

Potsdam. Am kommenden Freitag vor einem Jahr (5. November 2009) haben SPD und DIE LINKE ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE):

Die neue Landesregierung ist unter dem Motto "Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle" angetreten. Unser zentrales Ziel ist es, die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes fortzusetzen und gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Im Landeshaushalt gießen wir unsere Politik in Zahlen. Wir beraten derzeit im Parlament den Haushalt für 2011. Bereits nach einem Jahr steht fest: Wir handeln nach dem Prinzip "Versprochen und gehalten".

"Mit dem Haushalt 2011 treten wir in eine Reihe schwieriger Haushaltsjahre ein. Deshalb haben wir unsere Prioritäten klar herausgearbeitet. An vorderster Stelle steht hier die Bildung: In diesem Bereich haben wir im ersten Jahr für alle Altersstufen schon wichtige Schritte getan", erklärte Ralf Holzschuher. "Ein verbesserter Kita-Betreuungsschlüssel, neue Lehrer, das Schüler-Bafög und ein geebneter Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang sind für die jungen Menschen und die Familien in unserem Land spürbare Veränderungen.Die Wirtschaft unseres Landes steht auf einem guten Fundament. Die Fortführung der Strategie des ‚Stärken stärken‘ hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit erstmals auf unter 10 Prozent gesunken ist. Das ist die beste Nachricht dieses Jahres überhaupt."

"Die Fraktionen haben wichtige soziale Veränderungen bereits im ersten Regierungsjahr angepackt und auf den Weg gebracht" unterstrich Kerstin Kaiser. Rot-Rot habe Chancen eröffnet: "Rund 700 Menschen bekommen in diesem Jahr wieder eine Arbeit durch den Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor. Öffentliche Aufträge werden künftig nicht zu Dumpinglöhnen, sondern zumindest auf dem von den Koalitionspartnern für einen bundesweiten, flächendeckenden, Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn angestrebten Niveau vergeben. Und: Brandenburg schickt keine weiteren Polizisten mehr zum Einsatz nach Afghanistan."

Mit Lockerung der Residenzpflicht habe Rot-Rot zudem einen Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe geleistet. "Sich frei in Brandenburg bewegen zu können, ist ein echter Zugewinn für die Betroffenen", so Kaiser. "Wir konnten mit dieser unbürokratischen Regelung die Asylbewerber von übertriebener Kontrolle befreien", erklärte Holzschuher.

Die Regierungsfraktionen haben im vergangenen Jahr 46 Anträge auf den Weg gebracht, die vom Parlament verabschiedet wurden. Die Koalition ist arbeits- und entscheidungsfähig. Sie hat bewiesen, dass sie auch krisenhafte Situationen bewältigt, mit sozialer Verantwortung für Brandenburg agiert und Zukunftsweichen für das Land richtig stellt.