SPD SPREE-NEISSE
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Rot-Rot auf gutem Weg

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Interview mit dem Neuen Deutschland vom 15.11.2010 über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken Matthias Platzeck (SPD) im Interview. Der brandenburgische Ministerpräsident sieht wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg zukommen.

ND: Die Opposition behauptet, die rot-rote Koalition und speziell der Ministerpräsident hätten keine Visionen für das Land Brandenburg. Herr Platzeck, haben Sie Visionen?

Platzeck: Natürlich haben wir eine Vision, und jeder kann sie nachlesen.Sie steht in unserem Koalitionsvertrag als Überschrift über der Präambel: »Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle.« Wir glauben, ein Miteinander ist möglich, Gemeinsinn ist möglich. Daran arbeiten wir. Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung, aber viele Menschen sagen: Davon merke ich persönlich nichts. Das darf nicht sein. Erst wenn alle etwas vom Aufschwung haben, wird es eine runde Sache. Dafür braucht es Chancengerechtigkeit, dafür braucht es Aufstiegsmöglichkeiten. Mit vielen kleinen Mosaiksteinchen arbeiten wir daran. Ein Beispiel dafür ist das Vergabegesetz, das sich in der Vorbereitung befindet. Wenn wir Mindestlöhne wollen, dann muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Darum werden wir die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Brandenburg künftig an die Bedingung binden, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten Tarif oder wenigstens den Mindestlohn zahlen.

Kommt in Ihren Träumen für die Zukunft Brandenburgs etwas vor, das sich mit dem Begriff Sozialismus beschreiben ließe? Immerhin steht der demokratische Sozialismus im Parteiprogramm der SPD.

Begrifflichkeiten sind mir relativ egal. Mein Gesellschaftsbild habe ich umrissen. Es gab in der Geschichte Sozialismusversuche, wobei Sozialismus dabei in Anführungsstriche zu setzen wäre. Diese Versuche haben bei vielen Menschen keine positiven Erinnerungen hinterlassen. Das muss man respektieren. Ich wünsche mir eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Die Marktwirtschaft setzt sicherlich Kräfte frei, doch sie muss an Regeln gebunden werden. Was entfesselte Märkte bedeuten, haben wir nicht zuletzt während der großen Wirtschafts-und Finanzkrise in den letzten Jahren schmerzlich erlebt. Dass die Märkte so reagieren, liegt in ihrer Natur. Damit die Marktwirtschaft eine soziale sein kann, müssen wir den Märkten Ketten anlegen.

Was können Sie in einer Koalition mit der LINKEN erreichen, was Sie in der alten Koalition mit der CDU nicht geschafft hätten?

Bei kommunalwirtschaftlicher Tätigkeit, Schüler-Bafög oder Mindestlohn steht sie auf den Hinterbeinen. Der jetzigen CDU-Führung ist die Sensibilität für soziale Gerechtigkeit verloren gegangen.

Hatte die CDU jemals einen Nerv dafür?

Man kann über Leute wie Ex-Innenminister Jörg Schönbohm und Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns denken, wie man will. Eins waren sie jedenfalls: verlässlich. Und sie hatten mehr Bodenhaftung als die neue Generation, die nun in der CDU das Sagen hat. Wenn ich sehe, wie die CDU jetzt das Schüler-Bafög ablehnt und weiter einem Privatisierungswahn folgt, dann kann ich nur sagen: Die Konservativen leben in einer Parallelwelt. Das war schlicht das Problem. Darum haben wir Sozialdemokraten uns nach zehn durchaus erfolgreichen Jahren gemeinsamen Regierens mit der CDU dafür entschieden, den Koalitionspartner zu wechseln und ein Bündnis mit der LINKEN einzugehen.Das war in der SPD zunächst nicht unumstritten. Doch die CDU hat seither alles getan, damit es in der SPD kaum jemanden mehr gibt, der die Entscheidung heute noch für falsch hielte.

Sie haben eingeschätzt, das erste Jahr Rot-Rot sei ein gutes Jahr für Brandenburg gewesen. Kommen jetzt die schlechten Jahre?

Das wollen wir doch nicht hoffen. Natürlich kommen schwierige Jahre, weil der Solidarpakt ausläuft und auch die EU weniger Fördermittel geben wird. Wir werden 2020 mit einem Haushalt von nur acht Milliarden Euro auskommen müssen. Noch hat der Haushalt ein Volumen von zehn Milliarden Euro. Es kommen also sicher schwierige Zeiten auf uns zu. Aber die Probleme sind lösbar. Immerhin befinden wir uns auf einem guten Weg. Brandenburg ist selbst nach Einschätzung konservativer Experten derzeit die dynamischste Region in Deutschland. Die EU bescheinigt uns, zu den drei innovativsten Regionen in Europa zu gehören. Und vor allem: Es ist uns 2010 gelungen, die Schallmauer von zehn Prozent Arbeitslosenquote nach unten zu durchbrechen.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit der LINKEN?

Vorab: Die handelnden Personen kennen sich schon lange. Schließlich habe ich mit Kerstin Kaiser, Ralf Christoffers, Heinz Vietze und anderen LINKEN schon Gespräche geführt, als sie noch Opposition waren. Natürlich gibt es auch mal Diskussionen. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Aber wie gut es bei uns läuft, sieht man am Besten im Vergleich mit der schwarz-gelben Bundesregierung. In Berlin tragen CDU und FDP ihre Konflikte in offener Feldschlacht aus. Wir unterhalten uns durchaus kontrovers, aber intern und in Ruhe, und finden Lösungen. Es ist alles auch eine Frage des Stils. Wie einigt man sich und wie vertritt man die Einigung dann nach außen? Da kann ich mich überhaupt nicht beklagen. Sicher: Anfangs ist es einigen Kollegen der Linkspartei nicht leicht gefallen, zu unrealistischen Wünschen aus der Bevölkerung auch mal Nein zu sagen. In der Opposition war es ja relativ einfach, Versprechungen zumachen. Wir haben uns schnell eingespielt.

Wenn es in Brandenburg so prima klappt mit der LINKEN, geben Sie da auch eine Empfehlung für Koalitionen auf Bundesebene?

Ich sage mal vorsichtig: der in der Politik auch immer notwendige Pragmatismus ist bei den LINKEN im Osten ausgeprägter, deutlicher. Wenn man sich manch LINKE im Westen anschaut, glaubt man gar nicht, dass es sich um die selbe Partei handelt. Der Härtetest für die LINKE wird die Debatte über ihr Parteiprogramm sein. Am Programm wird sich zeigen, ob eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene denkbar ist.

In der LINKEN gibt es Kräfte, die Regierungsbeteiligungen unter kapitalistischen Bedingungen generell ablehnen. Belastet dergleichen die Koalition in Brandenburg?

Nein. Anfangs hat es zwar Einmischungsversuche gegeben, doch inzwischen nehme ich so etwas nicht mehr wahr.

Es wird behauptet, Sie seien amtsmüde und wollten hinschmeißen. Sind Sie amtsmüde?

Das ist so lachhaft, dass es sich fast nicht lohnt, darauf zu antworten.Und wer mich beobachtet, sieht sofort: Ich mache meine Arbeit bei bester Gesundheit mit Freude und Engagement. Sieben Tage die Woche. Der Philosoph Arthur Schopenhauer erteilte einmal den Rat, wenn einem gar nichts mehr einfalle, dann solle man es mit persönlichen Angriffen versuchen. Da scheint die Opposition jetzt angekommen zu sein.

Wie lange bleiben Sie Ministerpräsident?

Auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode.

Und danach? Wie sieht Ihre Lebensplanung aus?

Eine Prognose über 2014 hinaus verbietet sich. Schließlich habe ich die Macht von den Bürgern nicht auf Lebenszeit geschenkt erhalten, sondern nur geliehen. Das ist richtig so, das ist Demokratie. Wenn meine Partei es will, möchte ich mich 2014 bei der Landtagswahl den Bürgern erneut zur Abstimmung stellen. Die Wähler müssen dann entscheiden. Wichtig ist,dass wir als rot-rote Koalition Brandenburg bis dahin weiter spürbar, erlebbar voranbringen. Vor der Entscheidung des Wählers steht natürlich noch die der SPD. Die Partei muss mich nominieren. Das dürfen wir nicht vergessen.

Welche Erfolge konnten Sie im ersten Jahr rot-rote Landesregierung in Brandenburg erzielen?

Nur zwei Beispiele: Wir haben Lehrer eingestellt. Wir haben zusätzliche Kitaerzieher eingestellt. Das sind sehr teure Maßnahmen, aber es sind richtige. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft unseres Landes. Um Chancengerechtigkeit zu erreichen, kann man nicht früh genug anfangen. Wir fangen früh an: in den Kindertagesstätten. Aber wir hören dabei nicht auf. Wir haben ein Schüler-Bafög eingeführt. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten ab der elften Klasse monatlich bis zu 100 Euro Unterstützung.

Die Opposition und einige Experten bemängeln, das Schüler-Bafög sei wirkungslos.

Wir werden sehen, dass am Ende der Legislaturperiode Tausende Familien in den Genuss des Schüler-Bafögs kommen. Und wir werden erleben, dass diese kleine finanzielle Unterstützung eine große Rolle spielt am Abendbrottisch, wenn in Familien die Frage diskutiert wird: Soll die Tochter, soll der Sohn Abitur machen? Können wir uns das leisten, dass sie oder dass er kein Lehrlingsgeld erhält? 100 Euro klingen vielleicht wenig. Aber für Familien mit einem schmalen Einkommen können es diese 100 Euro sein, die für die Entscheidung sorgen: Ja, wir schaffen das. Das Kind macht Abitur.

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor gehört zu den Prestigeprojekten der rot-roten Koalition. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 8000 vor allem ältere Langzeitarbeitslose auf diese Weise einen existenzsichernden Job erhalten. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Über 750 Menschen sind inzwischen schon untergekommen. Das Ganze läuft unter dem Titel »Arbeit für Brandenburg«.Das Land plant 40 Millionen Euro Zuschuss ein. Zur Finanzierung waren aber auch Bundesmittel einkalkuliert. Jetzt muss Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) zusehen, wie der Bund die Mittel für die Arbeitsförderung im kommenden Jahr drastisch kürzt. Ist das Programm»Arbeit für Brandenburg« damit gescheitert?

Gescheitert ist es nicht, aber es befindet sich in einer schwierigen Phase. Die schwarz-gelbe Bundesregierung streicht die aktive Arbeitsmarktpolitik brutal zusammen. Das bringt tausende Langzeitarbeitslose um ihre Lebenschancen. Sie setzt also bei der Arbeitsförderung fort, was sie in anderen Politikfeldern schon erledigt hat. Zum Beispiel in der Steuerpolitik und besonders in der Gesundheitspolitik. Diese ganze Reihe kann man fassen unter der Überschrift: Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen. Hier erweist sich: Hätten wir in Brandenburg die Koalition mit der CDU fortgeführt, dann hätten wir die unsoziale Politik der Bundesregierung teilweise noch in Schutz nehmen müssen. Das wäre eine Zerreißprobe für die brandenburgische SPD geworden.