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Tribunalrhetorik der CDU ist nur noch traurig

Mike BischoffKeine Unregelmäßigkeiten bei Verbeamtungspraxis festgestellt
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck erneut zur Verbeamtung einer Angehörigen der Staatskanzlei geäußert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: "Der Ministerpräsident hat sehr überzeugend dargestellt, dass er keine Unregelmäßigkeiten bei der Verbeamtung der in Frage stehenden Person erkennen kann. Weder die Aktenlage noch die freiwillig durch den Ministerpräsidenten veranlasste Befragung der damit befassten Mitarbeiter geben eine solche Vermutung her."

Mike Bischoff erinnerte zugleich daran, dass Matthias Platzeck zur fraglichen Zeit ohnehin als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam weder Einblick noch Einfluss auf die damalige Verbeamtungspraxis des Landes hatte. Bischoff sagte: "Alles, was Matthias Platzeck über den damaligen Vorgang, an dem er selbst gar nicht beteiligt war, sagen konnte, hat er gesagt. Mehr Aufklärung von seiner Seite aus geht nicht. Statt sich über das Mittel der Akteneinsicht letzte Gewissheit zu verschaffen, setzt die CDU auf eine Art der Tribunalrhetorik , die ich nur noch traurig finde. Ich glaube, die CDU hat sich verrannt."