SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Weniger Schulden durch Steuermehreinnahmen

Die Koalitionspartner haben sich bei ihrer gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die Verwendung der Steuermehreinnahmen für 2011 geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE): Das Land Brandenburg kann für die Jahre 2011 mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 188,8 Millionen Euro rechnen. Da die konjunkturelle Lage in Brandenburg besser verläuft als in den meisten anderen Bundesländern, erhält das Land im Gegenzug allerdings 14 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich und weniger Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Fehlbeträgen.

Wie anfällig die derzeitige konjunkturelle Lage ist, zeigen die großen Unterschiede zur Mai-Steuerschätzung. Damals waren Brandenburg für die Jahre 2011 bis 2013 Steuermindereinnahmen zwischen 95 und 155 Millionen Euro jährlich vorausgesagt worden. Schon aus diesem Grund haben sich die Koalitionsfraktionen zu einem zurückhaltenden Umgang mit den Steuermehreinnahmen entschlossen.

Von den Steuermehreinnahmen stehen in 2011 den Gemeinden 42,3 Millionen Euro und den Kreisen 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Land verbleiben nach allen Abzügen rund 112 Millionen Euro. Von diesen 112 Millionen Euro gehen 60 Millionen Euro in die Absenkung der Nettokreditaufnahme, so dass Brandenburg im Jahr 2011 ca. 12 Prozent weniger Schulden machen wird als geplant. Mit den weiteren 52 Millionen Euro wird eine konjunkturelle Rücklage gebildet.

Dazu erklärt Ralf Holzschuher: "Unser gemeinsames Ziel bleibt, so wenig Schulden wie möglich zu machen. Deshalb wird es aufgrund der Mehreinnahmen auch keine neuen Ausgaben geben. Wichtiger ist uns, im kommenden Jahr weniger Schulden zu machen als geplant. Das ist verantwortungsbewusst und generationengerecht."

Kerstin Kaiser ergänzt: "Steuerschätzungen sind immer nur eine Momentaufnahme. Deshalb ist es richtig, eine Konjunkturrücklage für mögliche schlechte Zeiten zu bilden. Unser gemeinsames Ziel ist 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden."

Diesbezügliche Änderungsanträge sind heute von den Koalitionsfraktionen beraten worden und werden nach der 2. Lesung zur Vorbereitung der 3. Lesung in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht.