SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Matthias Platzeck im MAZ-Gespräch vom 18.12.2010

Die Affäre um Rainer Speer hat Rot-Rot in heftige Turbulenzen versetzt. Über die politischen Folgen des Rückzugs seines engen Vertrauten sprachen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner, veröffentlicht in der MAZ vom 18.12.2010.

MAZ: Herr Ministerpräsident, erst die Stasi-Debatte, dann der Rücktritt von Rainer Speer, zuletzt auch Vorwürfe gegen Sie – war 2010 das politisch bislang schwerste Jahr für Sie als Regierungschef?

Matthias Platzeck: Man darf nicht vergessen, dass die Landesregierung zu Jahresbeginn mit einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen musste. Inzwischen gelten wir von Wirtschaft bis Energie als Aufsteigerland. Wir mussten zwei Haushalte aufstellen, die Polizeireform wurde gestartet, 1000 Kita-Erzieherinnen wurden eingestellt, 450 neue Lehrer . . .

. . . aber die Affäre hat trotzdem die Arbeit der Koalition überschattet. Über Speer wollen Sie nur noch ungern reden?

Platzeck:Ich will die Dinge nicht kleinreden, aber bei meinen Reisen durchs Landstelle ich fest, dass die Menschen eine andere Wahrnehmung von Problemen haben. Beim Thema Stasi haben wir reagiert. Wir haben Ulrike Poppe als Diktaturbeauftragte gewinnen können. Erstmals seit den 90er Jahren gibt es eine geregelte Stasi-Überprüfung von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären.

Sie selbst haben gesagt, dass Speers Verhalten eine "Blockade" ausgelöst hat.

Platzeck:Ich habe nie in Abrede gestellt, dass das eine Belastung war, die den Gestaltungsspielraum der Landesregierung erheblich eingeschränkt hat. Gute Politik ist darauf angewiesen, vermittelt zu werden. Aber der Platz in den Zeitungen dafür war anderweitig belegt.

Ist die Affäre mit dem Rückzug Speers für Sie beendet?

Platzeck:Rainer Speer hat einen gravierenden persönlichen Fehler gemacht. Er ist als Minister zurückgetreten, hat sein Landtagsmandat niedergelegt und sich komplett aus der Politik zurückgezogen. Der staatliche Unterhaltsvorschuss, der für sein Kind gewährt wurde, ist zurückgezahlt.Und er hat sich entschuldigt. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema die politische Agenda des Landes nicht weiter bestimmen wird.

Sie haben sich sehr schwer getan, sich von ihrem langjährigen Freund zu trennen. Unterlagen Sie im Rückblick einer Fehleinschätzung?

Platzeck:Von der menschlichen Seite her ist es mir tatsächlich nicht leicht gefallen. Aber Freund hin, Freund her, die politische Gestaltung des Landes geht vor. Allerdings weigere ich mich, den Stab zu brechen und zusagen, die politischen Leistungen Speers sind damit passé.

Haben Sie nicht viel zu spät die Notbremse gezogen und ihn zum Mandatsverzicht aufgefordert?

Platzeck:Wenn man aus dem Rathaus herauskommt, ist man immer klüger. Ich räume ja ein, dass Speer oder auch ich manches hätten anders oder früher machen können.

Matthias Platzeck künftig ohne seinen Mann für heikle Fälle. Geht das denn überhaupt?

Platzeck:Seien Sie ganz beruhigt, ich weiß, wie und wann etwas zu entscheiden ist. Dass ich eine etwas andere Art habe und Rainer Speer eher das drastische Wort gepflegt hat, hat auch dazu geführt, dass wir uns arbeitsteilig verhalten haben. Das ist ein normaler Prozess. Wir sollten ihn aber auch nicht überhöhen.

Sie suchen also keinen Ersatzmann "fürs Grobe"?

Platzeck:Nein. Die SPD würde nicht seit 1990 regieren, wenn sie eine Ein-Mann-Show oder eine Gruppierung von zwei, drei Leuten wäre . . .

. . . oder ein "Freundeskreis", der seit Jahren die Geschicke des Landes bestimmt, wie Grünen-Chef Axel Vogel meint.

Platzeck:Unsinn. So funktionieren Parteien, Regierungen und auch dieses Land nicht. Was zählt, sind Verlässlichkeit und Geschlossenheit. Das kriegen Sie nicht hin, wenn Sie keinen vernünftigen Umgang miteinander pflegen.

Gibt es etwas, was man aus dem Fall Speer lernen kann?

Platzeck:Man lernt immer. Aber es hat sich erneut gezeigt: Wer in der Politik ist, muss an sich selbst einen hohen Anspruch stellen. Ein Politiker ist immer Vorbild, das kann er sich nicht wegwünschen.

Wie wollen Sie nach den Wochen in der Defensive jetzt den Neustart organisieren?

Platzeck:Warum ein Neustart? Wir haben seit Herbst erstmals eine Arbeitslosigkeit von unter zehn Prozent. Wir haben von allen 16 Bundesländern den höchsten Beschäftigungszuwachs. Diese Datenlage verlangt nun wahrlich keinen Neustart.

Man hat ja fast den Eindruck, die Speer-Affäre ist völlig spurlos an allen vorbeigegangen.

Platzeck:Nein, aber ich bin da sehr preußisch. Wir sind gewählt worden und haben eine Aufgabe zu erfüllen: Brandenburg voranzubringen. Und das tun wir.

Ihr Koalitionspartner, die Linke, hat sich trotz der Turbulenzen erstaunlich loyal verhalten. Ist das der Dank, weil die SPD in der Stasi-Debatte zu den Linken hielt?

Platzeck: Diese Große Koalition hat sich in diesem Jahr trotz aller Schwierigkeiten – von der Wirtschaftskrise über die Stasi-Debatte bis zu den Diskussionen um Rainer Speer – als sehr stabil erwiesen. Wir haben im Kabinett und in den Fraktionen im Landtag immer sehr klar gespürt, dass die Probleme des Landes im Mittelpunkt stehen – trotz mancher Ablenkungen und Irritationen.

Sie haben gestern im Landtag eine Prognose abgegeben. Brandenburg werde keine CDU-geführte Landesregierung bekommen. Geht es also 2014 mit Rot-Rot weiter?

Platzeck:Rot-Rot arbeitet jetzt ein Jahr zusammen. Was in vier Jahren passiert, weiß keiner. Ich kann nur den Ist-Stand bewerten. In dieser Koalition gibt es ein gutes Vertrauensverhältnis und eine klare Bezogenheit auf das, was im Land notwendig ist.

Dennoch kann die Speer-Debatte,bei der es auch um die moralische Integrität des Führungspersonals geht, Vertrauen gekostet haben. Fürchten Sie, Sympathiewerte im Land eingebüßt zu haben?

Platzeck: Ich kann nur sagen, wo ich im Land unterwegs war, war Rainer Speer nicht das beherrschende Thema. Ich sage nicht, dass das für uns kein Problem war. Wir mussten es lösen und das ist passiert.

Gab es in den zurückliegenden Wochen Momente, in denen Sie persönlich einen Rückzug erwogen haben?

Platzeck:Da bin ich ein anderer Typ. Wer mich kennt, weiß das. Wenn ich ein Amt übernehme und nicht irgend etwas Objektives dazwischen kommt, fülle ich dieses Amt für den erforderlichen Zeitraum aus. Und nicht zu vergessen, ich bin mit Sport groß geworden. Es treibt mich eher an, wenn es eng wird . . .

Wie eng war es denn?

Platzeck: . . .dieses Jahr gab es genügend Anlässe zu sagen: jetzt gerade. Es gibt ja auch viele, die sich um meine Gesundheit sorgen. Ich kann alle beruhigen. 2010 habe ich drei Tage im Frühjahr wegen einer Erkältung gefehlt. Damit liege ich wohl weit unter dem durchschnittlichen Krankenstand in Deutschland.

Sie haben schon vor einem Jahr gesagt, Sie würden auch zur Wahl 2014 wieder antreten. Gilt das nach der Speer-Affäre noch?

Platzeck:Solange ich das Gefühl habe, etwas zur Entwicklung dieses Landes beitragen zu können und solange meine Partei das Gefühl hat, dass ich das könnte, bin ich mit aller Freude auch 2014 wieder dabei.

Wo wollen Sie mit Rot-Rot 2011 Akzente setzen?

Platzeck:Es wird sicher ein paar Punkte geben, wo wir noch besser werden wollen.In der Bildung vor allem. Wir werden weiter neue Lehrer einstellen. Ich erwarte zudem eine lebhafte Debatte bei der Energiepolitik. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Brandenburg aus regenerativen Quellen zu decken. Ich kann mir "20 Prozent plus x" vorstellen. Wir wollen in Deutschland weiterhin Spitze bleiben.