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Matthias Platzeck zieht Jahresbilanz in der Superillu vom 23.12.2010

Von Jochen Wolff/Dirk Baller

Im ausführlichen SUPERillu-Interview zieht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Bilanz des Jahres 2010 - und geht erstmals auf die Affäre um seinen Freund Rainer Speer ein, die Brandenburgs Landesregierung seit dem Sommer erschüttert.

Herr Ministerpräsident, ganz allgemein gefragt: Wie war das Jahr 2010 aus Brandenburger Sicht?

Es hat nahezu ein Paradigmenwechsel, eine grundsätzliche Änderung im Bewusstsein, stattgefunden. Es gibt endlich das gesunde ostdeutsche Selbstbewusstsein, für das ich schon seit Jahren werbe. Gerade Menschen mittleren und jüngeren Alters sagen mir immer wieder: "Wir haben etwas geleistet, wir werden etwas leisten, uns ist vor der Zukunft nicht bange." In Umfragen bekunden über 90 Prozent der Brandenburger, dass siegern in diesem Land leben und dass sich Brandenburg in die richtige Richtung entwickelt. Nach 20 Jahren Einheit ist endlich eine gute Grundstimmung da, die ein hervorragendes Fundament für die nächsten zehn, zwanzig Jahre bildet.

Das sind Stimmungen. Gibt’s auch Fakten, die dies untermauern?

Wir sind von der EU zu einer der drei "innovativsten Unternehmerregionen Europas" gekürt worden und von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum dynamischsten Bundesland. Zum zweiten Mal in Folge haben wir den "Leitstern" bekommen, als bestes Bundesland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der schönste Erfolg war für viele sicherlich der Durchbruch durch die Schallmauer bei der Arbeitslosigkeit. Wir sind, noch vor Sachsen, erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke gekommen.

Ist der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt mehr als nur ein kurzfristiger Trend?

Wir haben in den letzten sechs Jahren die Arbeitslosigkeit in Brandenburg halbiert; das ist ein Fortschritt, den die Menschen spüren. Gerade haben uns die Statistiker bestätigt, dass wir unter allen Ländern den größten Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben. Inzwischen kann man jedem jungen Brandenburger sagen: Wenn du deine Zukunft hier im Lande suchst, hast du jede Chance - sofern du dich auf den Hosenboden setzt und lernst.

Das Problem ist: Laut Pisa-Studien sind Brandenburgs Schüler nicht gerade top...

Wir haben in den letzten Jahren infolge der Pisa-Ergebnisse schon eine Menge verbessert. Wir haben die Schulstruktur gestrafft - es gibt nur noch die Oberschule und das Gymnasium. Wir haben den Leistungsgedanken durch zusätzliche Prüfungen gestärkt. In den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern konnten wir bereits einen Sprung nach vorne machen, bei Deutsch und Englisch steht uns das noch bevor. Was den nachschulischen Bereich angeht: Brandenburg hatte noch nie so viele Studierende wie 2010, von denen viele auch aus anderen Ländern kommen. Das spricht für die Qualität unserer Hochschulen, zeigt aber auch, dass es richtig war, keine Studiengebühren zu erheben. Die wird es mit mir auch künftig nicht geben.

Eines der großen Infrastrukturprojekte für Berlin und Brandenburg ist der Flughafen BBI, der wegen der Flugrouten ins Gerede gekommen ist.Wackelt das Projekt?

Aus meiner Sicht wackelt beim BBI nichts. Auch wenn manche Gegner analog zu Stuttgart 21 einen Baustopp fordern: Vergleichbar sind diese beiden Projekte nicht. Wir stehen nicht am Anfang der Bauphase wie in Stuttgart, sondern sind beim Innenausbau. Wir arbeiten im engen Kontakt mit den Betroffenen daran, Routen für Start und Landung zu finden, die so wenig Menschen belasten wie möglich. Ich gehe davon aus: Wenn wir transparent an die Sache herangehen, können viele der Ängste ausgeräumt werden, wenn auch nicht alle.

Ist es nicht etwas spät, erst Monate vor der Inbetriebnahme über Flugrouten zu entscheiden?

Ich habe mehrfach eingeräumt, dass hier Kommunikationsfehler seitens der Flughafenbetreiber gemacht wurden. Es ist in Deutschland nun mal so,dass die Flugsicherung, eine Einrichtung des Bundes, erst kurz vor Inbetriebnahme eines Flughafens die Flugrouten festlegt, während das Planfeststellungsverfahren, für das die Landesebene zuständig ist, dann schon viele Jahre zurückliegt.

Kommen wir zu Ihrer Freundschaft zu Rainer Speer. Wie hat diese begonnen?

Wir kennen uns schon seit DDR-Zeiten, Potsdam ist nicht so groß... Ich habe mir damals ein Dachgeschoss in einem heruntergekommenen Haus in Babelsberg zur Wohnung ausgebaut. Rainer Speer hat zur selben Zeit das Gleiche gemacht. Wir haben uns damals gegenseitig unterstützt, mit Werkzeug und Baumaterial ausgeholfen. 1989 hat er die Potsdamer SPD mit aufgebaut, ich war seinerzeit noch beim Bündnis 90. Wir waren also politische Gegner. Das hat uns nicht daran gehindert, ab 1994, als ich Umweltminister war und er mein Staatssekretär wurde, gut zusammenzuarbeiten. Es war ein vertrauensvolles Verhältnis, gelegentlich auch mit Streit verbunden: Wir haben uns immer offen die Meinung gesagt- bis zuletzt.

Warum sind Sie Freunde geworden, was haben Sie an Speer geschätzt?

Das, was andere eher mal brüskiert hat: Rainer Speer hat eine sehr direkte, manchmal gewöhnungsbedürftige Art. Aber wenn das Ziel klar war,dann wusste man bei Rainer Speer, dass er diesen Weg auch geht - da konnte man sich auf ihn auch verlassen. Als Finanzminister etwa hat er Brandenburg mit recht harter Hand die ersten beiden schuldenfreien Haushalte erarbeitet. Brandenburg steht bei der Haushaltskonsolidierung mittlerweile in der vorderen Hälfte in Deutschland. Das sind Verdienste,die bleiben.

Häufig liest man, dass Speer für Sie die "Schmutzarbeit" gemacht hat. Was bedeutet das wohl?

Sie wissen doch selbst genau, dass die Medien Bilder brauchen. Und deshalb wurde immer gerne dieses Bild vom sensiblen Menschenfreund Platzeck und dem Haudrauf Speer gezeichnet, die sich so prima ergänzten.Nun, mit dem Ruf, etwas sensibler zu sein, kann ich gut leben - zumal ich bei aller Sensibilität schon seit 1990 in der Politik die Stellung halte. "Schmutzarbeit" gab es dabei nie zu erledigen - nur gelegentlich Situationen, in denen deutliche Aussprache gefragt war. Das gehört zu den Stärken Rainer Speers und hat wohl dazu beigetragen, dieses Bild zu prägen.

Haben Sie das Gefühl, ein gutes Krisenmanagement geleistet zu haben?

Am Ende ist man immer klüger... Es hätte etliches anders und besser laufen können - das betrifft Rainer Speer, aber auch mich. Wichtig ist: Mit Rainers Entscheidung, staatlichen Unterhalt zurückzuzahlen, sein Landtagsmandat niederzulegen und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen, ist ein Strich unter dieses Kapitel gezogen.

Als im September die ersten Vorwürfe wegen Sozialbetrugs aufkamen -haben Sie da den Beteuerungen Ihres Freundes geglaubt, an der Sache sei nichts dran? Oder haben Sie wie Speer gehofft, die Affäre ließe sich unter den Teppich der Privatsphäre kehren?

Rainer Speer hat mir am 31. August 2010 gesagt, dass er niemanden zum Sozialbetrug angestiftet hat. Ich habe ihm das damals geglaubt, und ich glaube ihm das bis heute.

Das Bild der Affäre um Rainer Speers uneheliches Kind, für das er keinen Unterhalt gezahlt hat, war doch schon im Sommer in wesentlichen Zügen gezeichnet. Aber erst in den letzten Wochen hielten Sie es für moralisch derartig bedenklich, dass Sie ihn zum vollständigen Rückzug drängten...

Das ist dann wirklich die Frage: Was glaubt man sofort, was bildet sich erst später ab? Für mich steht abschließend fest: Er hat einen gravierenden Fehler gemacht. Und er hat es versäumt, rechtzeitig für jene Klarheit zu sorgen, die man von jedem Bürger, aber erst recht von einem Politiker, erwarten kann. Das führte dazu, dass die Gestaltungsmöglichkeiten dieser Landesregierung und der Regierungspartei SPD zwischenzeitlich eingeschränkt waren.

Unter Freunden kann man doch erwarten, dass man sich reinen Wein einschenkt, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen!

Rainer Speer hat bei seiner Pressekonferenz nicht umsonst gesagt, dass er die Verantwortung übernimmt für die Dinge, die in den letzten Wochen passiert sind, und sich entschuldigt bei denjenigen, die er enttäuscht hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Und Sie wussten vor August 2010 nichts von der Liebschaft Speers mit seiner Untergebenen und dem unehelichen Kind?

Ich kann nur wiederholen, von den Vorwürfen des Sozialbetrugs sowie vom Bezug von Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss durch die in Rede stehende Frau war mir bis zum 31. August 2010 nichts bekannt. Und in meiner Erinnerung ist mir im Zusammenhang mit dem erfragten "Verhältnis"1997 und danach nichts bekannt geworden. Im Übrigen: Rainer Speer ist ein Mensch, der sowieso nicht viel redet. Mit dem kann man ohne weiteres eine Stunde auf einem Steg sitzen und schweigen.

Nun steht noch die umstrittene Verbeamtung der Ex-Geliebten Speers zur Debatte - und die Frage, ob Speer als damaliger Staatskanzlei-Chef und Vorgesetzter der Frau befangen war. Ist das angekündigte Disziplinarverfahren in dieser Sache schon eingeleitet?

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rainer Speer wird derzeit noch geprüft.

Aus den E-Mails, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, stammt ein Satz der Frau, der für Spekulationen sorgt. Sie schrieb 2002: "Sogar MP hat mich angerufen, wobei ich den Eindruck habe, ich muss mich entschuldigen für meine Verbeamtung." Mit "MP" sind vermutlich Sie gemeint...

...denkbar.

Warum wohl die Schuldgefühle der Frau?

Erstens: Ich habe vor dem Hauptausschuss des Landtages mehrfach klargestellt, dass ich während des Verbeamtungsvorgangs nicht Mitglied der Landesregierung war, sondern Oberbürgermeister von Potsdam. 2002 habe ich als Ministerpräsident zwar meine Unterschrift unter die Urkundegesetzt, aber ohne vorher damit zu tun gehabt zu haben. Das war ein Routinevorgang. Mein heutiges Wissen darüber kann ich folglich nur den Akten entnehmen. Diesen Akten haben wir keine Anhaltspunkte für sachfremde Beeinflussung entnommen. Zweitens: In den 90er-Jahren gab es zwei Ministerien in Brandenburg, in denen relativ wenig verbeamtet wurde- das Arbeitsministerium und das von mir geleitete Umweltministerium. Das vorherrschende Lebensgefühl in meinem Hause war damals: Wir sind jung, wir sind anders, und Beamte wollen wir doch wohl alle nicht werden! Im Laufe der Zeit sind dennoch mehr und mehr Kollegen Beamte geworden. Vor diesem Hintergrund könnte ich mir vorstellen, 2002 in einem Telefongespräch eine lockere Bemerkung gemacht zu haben - nach dem Motto: "Und jetzt auch du..." Eine andere Herleitung fällt mir dazu jedenfalls nicht ein. Und wer kann sich heute schon an Telefonate vor acht Jahren erinnern?

Ist die Affäre Speer mit seinem Rückzug wohl ausgestanden?

Die politische Auseinandersetzung mit einer Regierungskonstellation, die nicht jedem passt, wird sicherlich weitergehen - und sie wird hart bleiben. Aber wir haben jetzt den Freiraum zurückgewonnen, um politisch zu agieren.

Aber dann ist da ja noch die Affäre um die von Speer als Finanzminister zu verantwortenden Verkäufe von Landeseigentum wie der Krampnitz-Kaserne oder der Liegenschaftsgesellschaft BBG an Ex-Stasis...

Auch da hoffe ich, dass in die Klärung der Vorwürfe im Untersuchungsausschuss ein sachlicherer Blick auf die Dinge einzieht. Nehmen Sie zum Beispiel den jetzt unter Stasi-Verdacht geratenen Käufer der BBG: Der galt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als unbescholtener Unternehmer mit CDU-Parteibuch, der unter dem letzten DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann Staatssekretär gewesen war. Deswegen würde doch jetzt auch niemand dem CDU-Politiker Eppelmann Vorwürfe machen! Aber noch mal deutlich: Meine Regierung wird jede sachdienliche Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstützen.

Würden Sie Rainer Speer, würde Rainer Speer Sie noch als Freund bezeichnen?

Was Rainer Speers Sicht angeht: Da müssen Sie ihn selber fragen. Was mich angeht: Ja!

Würden Sie ihm helfen, mit 51 Jahren eine neue berufliche Perspektive zu finden?

Rainer Speer wird sich eine Bedenkzeit nehmen und sein Leben neu organisieren. Eines ist jedenfalls klar: Zum Spazierengehen ist er überhaupt nicht geeignet.

Werden Sie privat weiter Umgang miteinander pflegen?

Wir geben uns jetzt ein wenig Zeit.

Speers unter mysteriösen Umständen abhanden gekommener Laptop - ein Damoklesschwert, das da über Ihnen schwebt?

Ich komme gut mit Damoklesschwertern aus. Was in den geklauten Dateien noch alles drinsteht, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass ich keine E-Mail-Adresse habe - einfach deshalb, weil ich nie dazu kommen würde, die hereinkommenden Sendungen zu bearbeiten und zu beantworten.

Gab es in der Affäre Speer einen Punkt, an dem Sie sich gedacht haben: Warum tue ich mir das noch an?

Ich habe in zwei Jahrzehnten Politik schon schlimmere Probleme erlebt- Betriebsschließungen, Massenentlassungen... Hinzu kommt: Meine Familie ist sehr preußisch geprägt, das altmodische Wort Pflicht wurde bei uns immer groß geschrieben.

Wie wichtig war Ihnen in den letzten Wochen Ihre Frau?

Der Austausch mit Jeanette war mit der wichtigste überhaupt, wie immer in schwierigen Phasen. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn sie hat als berufstätige Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht, einen eigenen Blickwinkel auf die Dinge. Und als Mensch eine sehr klare Einschätzung von anderen Personen.

Apropos preußisches Pflichtbewusstsein: Ihre Amtszeit dauert bis Herbst 2014. Dann wären Sie 60 Jahre alt und seit zwölf Jahren Ministerpräsident. Würden Sie sich danach noch einmal in die Pflicht nehmen lassen?

Wenn ich zu der Einschätzung komme, dass ich weiter helfen kann, Brandenburg voranzubringen, und wenn meine Partei zu der Einschätzung kommt, dass sie mich noch einmal als Spitzenkandidat haben möchte - dann bin ich gerne bereit, 2014 wieder anzutreten.

Seit einem guten Jahr stehen Sie einer rot-roten Koalition vor. Der Publizist Franz-Josef Wagner schreibt in seinem neuen Buch einen Satz über die DDR, der sicherlich für Streit sorgen dürfte: "Es gab Kino, Kessel Buntes, Fußball. Sie durften rauchen, sich verlieben, heiraten. Wenn sie das Gehege übertraten, waren sie entweder frei, tot, oder im Gefängnis." Herr Platzeck, wie kann man mit Leuten, die für solche Verhältnisse verantwortlich waren, heutzutage Politik gestalten?

Ich wundere mich ein wenig über diese Frage. Dieselbe Konstellation regiert in Berlin seit fast einem Jahrzehnt! Was Brandenburg angeht: Einer Umfrage zufolge hat seit Antritt der großen Koalition von SPD und »Linke« die Zufriedenheit der Brandenburger mit der Landesregierung deutlich zugenommen. Zu Beginn des dritten Jahrzehnts nach der friedlichen Revolution ist es zudem an der Zeit, die Parteien im demokratischen Gefüge an ihrer gegenwärtigen Politik und ihren Zukunftsprogrammen zu messen, statt sie ausschließlich auf ihre Vergangenheit zu reduzieren. Sonst müsste man, auf die Spitze getrieben,der »Linken« sagen: "Mit euch geht’s erst, wenn der Letzte tot ist, der1989 ein SED-Parteibuch hatte..."

Aber müssen diese Leute heute ausgerechnet Politik machen? Es gibt auch andere Berufe...

Das habe nicht ich, sondern die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden. Und sie kennen deren Votum zwischen Kap Arkona und Fichtelberg. Im übrigen: Wer sind denn die Leute, mit denen wir heute im Kabinett zusammenarbeiten, die Minister und Staatssekretäre der »Linken«? Das sind doch vor allem Menschen Mitte 40 bis Mitte 50, die 1989 Mitte 20 bis Mitte 30 waren, am Anfang ihres Berufslebens standen. Das sind doch nicht die, die damals im Politbüro saßen, für Mauer und Misswirtschaft verantwortlich waren! Abgesehen davon: Alle Mitglieder unseres Kabinetts sind von der Birthler-Behörde überprüft worden.

Die Entzauberung der »Linken« hat ja wohl noch nicht stattgefunden...

Den Anspruch, die »Linke« durch Regierungsbeteiligung zu entzaubern, hatte ich nie.

Aber Sie hatten Sorge, dass eine »Linke« in der Opposition durch hemmungslosen Populismus Überhand gewinnt...

Was den Realitätssinn der »Linken« angeht, hat sich ja auch schon eine Menge getan. Meine allererste Aufgabe als Ministerpräsident ist es,das Land nach vorn zu bringen. Als SPD-Landesvorsitzender arbeite ich natürlich auch daran, meine Partei 2014 wieder zur Nummer eins zu machen.

Schlagzeilen haben Sie 2010 auch gemacht mit ihrer Äußerung vom "Anschluss" der DDR an die Bundesrepublik...

Einspruch! Ich habe von "Anschlusshaltung", nicht vom "Anschluss" gesprochen. Wir können nicht darüber hinweg gehen, dass 20 Jahre nach der Wende immer noch ein erheblicher Teil der Ostdeutschen - allein in Sachsen nach einer jüngsten Statistik 71 Prozent - sich als Bürger zweiter Klasse fühlt. Das hat Ursachen, über die muss man reden. Dazu gehört nun mal, dass es versäumt wurde, vernünftige Strukturelemente der DDR wie die Polikliniken in die Einheit mitzunehmen.

Aber man muss dabei nicht eine Formulierung verwenden, die mit dem"Anschluss" Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland 1938 historisch belastet ist. Bereuen Sie Ihre Wortwahl inzwischen?

Ich habe in dem Interview auf ein Wahlplakat der Bürgerbewegung aus dem März 1990 "Kein Anschluss unter dieser Nummer" Bezug genommen. Glauben Sie mir: Weder ich noch sonst jemand bei Bündnis 90 hat damals einen Moment an Österreich gedacht, als wir dieses Plakat klebten. Motiviert hatte uns vielmehr diese "Wir zahlen und jetzt ist aber mal gut"-Haltung, die unter anderem der damalige Bundesinnenminister Schäuble an den Tag legte. Immerhin: Meine Wortwahl hat eine Debatte angestoßen, und die Debatte war gut. Ex-Bundespräsident Köhler, die Kanzlerin und Innenminister de Maiziere haben Facetten genau dieser Anschlusshaltung kritisiert.