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Lärm-Abgabe soll BBI-Akzeptanz in Kommunen erhöhen

Klaus NessSPD-Generalsekretär Klaus Ness im LR-Interview
Im Juni 2012 sollen vom neuen Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) die ersten Flugzeuge starten. Jüngste Veränderungen der Flugrouten haben für heftige Proteste in den Anrainerkommunen gesorgt. Die von Fluglärm betroffenen Menschen sollen einen Ausgleich erhalten. Denn, wo immer die Flugrouten hinführen - es wird stets überproportional belastete Kommunen geben.

Wer soll für den Ausgleich aufkommen?
Nicht die Flugpassagiere aus aller Welt. In Wien gibt es gute Erfahrungen mit einer Abgabe aus dem Gewinn der Flughafengesellschaft, die in eine Stiftung einzahlt: je Passagier pro Tagflug 20 Cent und 60 Cent für Nachtflüge. Wenn man 20 Millionen Passagiere am BBI pro Jahr annimmt, kämen in den Fonds etwa vier bis sechs Millionen Euro.

Wofür könnte das Geld konkret genutzt werden?
Zuerst natürlich für den Lärmschutz bei Fenstern, Wintergärten oder Gebäuden. Wie das Beispiel Wien zeigt, könnte aber auch in Kunst und Kultur, in Natur- und Landschaftsprojekte investiert werden.

Und damit könnte mehr Akzeptanz gegenüber dem Fluglärm in den Anrainerkommunen erreicht werden?
Auch hier sind die Wiener Erfahrungen positiv. Wir verfolgen mit der Lärm-Abgabe das Ziel, das Leben der dort wohnenden Menschen so lebenswert wie möglich zu gestalten.

Die CDU-Opposition im Landtag rügt Rot-Rot,vor der Lösung der Lärmfrage am BBI zu kapitulieren...
Ich habe eher den Eindruck, die CDU ignoriert die Betroffenheiten in den Anrainerkommunen.

veröffentlicht in der Lausitzer Rundschau vom 13.01.2011