SPD SPREE-NEISSE
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Opposition ist mehr als Zeitungslesen

Potsdam. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die Oppositionsparteien aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Ordentliche Oppositionsarbeit ist mehr als nur das Lesen von Zeitungen und Beantragen von Sondersitzungen. Es gehört auch zur Pflicht der Opposition, sich mit den gesetzlichen Grundlagen und Hintergründen von Entscheidungen auseinanderzusetzen und nicht immer gleich ‚Skandal‘ zu rufen", sagte Bischoff nach der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

In der Sitzung hat Finanzminister Markov nach Ansicht der SPD-Fraktion vollumfänglich über den Verkauf von zwei Grundstücken in der Potsdamer Innenstadt informiert. "Alles ist nach Recht und Gesetz gelaufen", fasste Bischoff das Ergebnis der Sitzung zusammen. "Ich kann nicht erkennen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Wohnungsbau und die regionale Entwicklung zu unterstützen. Mit den verkauften Grundstücken ist das Land genau dieser Verpflichtung nachgekommen."