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Matthias Patzeck im Interview

In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 14.03.2011 äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Politik der letzten Monate, die Rolle der Medien und die Entwicklung des Landes unter Rot-Rot. Wir haben das Interview hier zum Nachlesen dokumentiert.

Berliner Zeitung vom 14.03.2011

"Wir haben aus unseren Fehlern gelernt"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über Skandale, die Rolle der Medien und die Entwicklung des Landes unter Rot-Rot

Herr Ministerpräsident, wie haben Sie die Guttenberg-Affäre empfunden? War das eine mediale Hetzjagd, wie manche behaupten?

Wer sich öffentlich über das erforderliche Maß präsentiert, darf sich am Ende nicht beschweren, wenn es diese Reflexe gibt. Nicht zu vergessen: Den Vorgang an sich hat er ja selbst zu verantworten. Also, mein Mitleid hält sich in Grenzen. Gegen die These "Hetzjagd" spricht auch, dass er die größte Massenzeitung Deutschlands ja voll hinter sich hatte. Eine Zeitung, die sonst auf kleinste Vorgänge mit dem größten Holzhammer reagiert, hier aber, sozusagen per Redaktionsbeschluss, eine echte Verfehlung negierte.

Auch Sie haben sich schon über die Berichterstattung der Medien beklagt. Ist es nur Einbildung, dass Ihre Regierung seit dem Wechsel zu Rot-Rot vor allem mit Stasi-, Unterhalts- und Dienstwagenaffären auffällt?

Man muss trennen zwischen dem, was wahrgenommen wird, und dem, was stattfindet. Ich bestreite gar nicht, dass Fehler gemacht wurden. Darüber ärgere ich mich am meisten. Aber diese Fehler bestimmen nicht die Politik in diesem Land. Brandenburg hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung genommen wie nie zuvor. Wenn wir zu einer von nur drei Exzellenzregionen in ganz Europa ausgerufen werden, wenn wir zum zweiten Mal den Preis als bestes Land bei den erneuerbaren Energien bekommen und im Herbst - vor Sachsen - eine Arbeitslosigkeit von unter zehn Prozent erreicht haben, dann kann man wirklich nicht sagen, dieses Land versinke in Skandalen. Dass das die Brandenburger ebenso sehen, zeigt die jüngste Meinungsumfrage. 57 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Die Akzeptanz von Rot-Rot ist also stetig gewachsen. Aber die Tendenz zu skandalisieren hat deutlich zugenommen. Das stört mich.

Dass die Skandale die Erfolge überschatten, müsste Ihnen zu denken geben.

Ich war zum Wahlkampf öfter in anderen ostdeutschen Regionen, da trifft man immer dieselben Journalisten. In Brandenburg ist das anders, auch weil es für die vielen Journalisten aus Berlin schneller zu erreichen ist. Als wir früher große Schwierigkeiten mit dem Rechtsextremismus hatten, wurden die Probleme, die es in ganz Ostdeutschland gab, meist an Brandenburger Beispielen abgebildet. Nach 20 Jahren kenne ich diese Mechanismen. Mit denen muss ich leben. Aber vor allem muss ich mich darum kümmern, dass es eine vernünftige Entwicklung für dieses Land gibt. Und wie zu sehen ist, schlägt der tatsächliche Erfolg auch in der öffentlichen Meinung durch.

Sie haben auch auf Kritik reagiert. Nach den letzten Stasi-Enthüllungen etwa haben Sie eine Stasi-Beauftragte, Frau Poppe, berufen.

Euer Ehren, auch da ist eine Legende entstanden. Den Vorschlag, eine Stasi-Beauftragte einzusetzen, habe ich schon zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition gemacht, öffentlich, im Beisein von Marianne Birthler. Und noch mal zu Tatsachen: Zehn Jahre hat die CDU mit regiert und nicht eine Initiative unternommen, ein solches Amt zu schaffen.

Die SPD hätte 19 Jahre dazu Zeit gehabt.

Ja, das war ein Fehler. Das habe ich schon in meiner Regierungserklärung gesagt.

Bei den aktuellen Debatten geht es auch um den Vorwurf des SPD-Filzes. Seit der Gründung Brandenburgs regiert Ihre Partei. Sind Verschleißerscheinungen da nicht unvermeidbar?

Nein. Seit wir regieren, hat sich Brandenburg von einem äußerst strukturschwachen zu einem modernen Land mit besten Zukunftsaussichten entwickelt. Ja, wir haben Fehler gemacht, aber wir haben sie selbst erkannt und daraus immer wieder gelernt. Die letzten beiden Wahlen haben wir gegen den Bundestrend gewonnen. Da gibt es so etwas, wie ein Grundvertrauen. Und wenn ich mir die Brandenburger CDU anschaue, kann ich nur sagen: Wer sollte es denn machen außer uns?

... und den Linken.

Mit der Linken hat sich hier in Brandenburg ein kollegiales Verhältnis entwickelt. Die gemeinsamen Ziele tragen auch über Schwierigkeiten hinweg. Und ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe in jeder Brandenburger Regierung mitgearbeitet und quasi alle Konstellationen durch. Meine Lehre ist: Programmatische Übereinstimmung ist wichtig. Ausrufezeichen. Aber es funktioniert nur, wenn die Akteure miteinander können. Auch mit Jörg Schönbohm, bei allen Unterschieden, hat das Jahre lang getragen.

Die brandenburgische Linke ist auf absolutem Realokurs angekommen, selbst Sparzwänge werden nicht mehr in Frage gestellt. Können Sie uns überhaupt noch zwei, drei zentrale Unterschiede zwischen der SPD und der Linken in diesem Land nennen?

Wir bleiben zwei getrennte Parteien mit unterschiedlichen Kulturen. Und vor allem einer unterschiedlichen Geschichte. In Koalitionen wird das Gemeinsame betont. Das ist doch normal. In der guten Zeit 2006/07 war das mit der CDU genauso. Und wir wollen auch keine Streitkoalition wie im Bund.

Würden Sie das Brandenburger Modell auch für den Bund weiterempfehlen?

Wir hatten bei Rot-Rot nie bundespolitische Hintergedanken.

Wie wichtig ist für Sie und für das Land Brandenburg der Wahlausgang in Berlin in diesem Jahr?

Ich wünsche mir sehr, dass mein Freund Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister bleibt. Und da bin ich ganz entspannt. Er passt ganz wunderbar zu dieser Stadt. Er wird in Ost und West gleichermaßen positiv gesehen. Das ist ein Glücksfall.

Hat es Auswirkung für Brandenburg, wer in Berlin regiert?

Kurze Drähte wie derzeit mit Wowereit sind schon sehr hilfreich. Gerade der Bau des Großflughafens ist ja keine einfache Geschichte. Dass man da bei Schwierigkeiten nicht in die Versuchung kommt, sich politisch etwas vorzuhalten, ist nicht unwichtig.

Könnten Sie auch mit Renate Künast?

Wir kennen uns sehr lange. Ich schätze sie. Ich glaube nur, dass sie in Berlin keine Chance hat.

Sie haben den Großflughafen angesprochen. Anderthalb Jahre vor der Eröffnung ist eine Debatte um das Projekt vom Zaun gebrochen worden wie nie zuvor. Was ist falsch gelaufen?

Man hätte von vorn herein deutlicher sagen müssen, dass Flugrouten erst kurz vor Eröffnung des Flughafens festgelegt werden. Und zwar von einer unabhängigen Bundesinstitution, der deutschen Flugsicherung. Das haben wir den Menschen nicht hinreichend deutlich gemacht. Dann hat diese Flugsicherung an jenem 6. September 2010 einen Vorschlag gemacht, der mit niemandem abgestimmt war. Das hat den Protest ja erst ausgelöst. In den nächsten Wochen werden wir Routen vorliegen haben, die viele Ängste beseitigen. Aber nicht alle. Diese Einschränkung gehört zur Ehrlichkeit. Die direkten Anrainer tragen eine erhebliche Last.

Die Flugrouten-Debatte war das erste prägnante Beispiel hier in der Region für Bürgerprotest, der sich nicht zuletzt auch über das Internet organisiert. Verändert das das politische Klima?

Das muss man aushalten. Aber es besorgt mich schon, wenn jeder nur noch sein eigenes Umfeld vor Augen hat. In der Energiepolitik stehen wir vor ähnlichen Problemen. Wir produzieren erneuerbare Energien wie kein anderes Land. Wir bekommen sie nur immer schwieriger transportiert, weil die Leute vielerorts keine Stromleitungen wollen. Aber irgendwie muss auch der ökologischste Strom in die Steckdose kommen. Ich wünschte mir dazu eine breitere gesellschaftliche Debatte, an der sich auch die Medien beteiligen sollten. Aber bei aller berechtigten Erwartung an Politik - man darf die Bürger auch von ihrer eigenen Verantwortung nicht frei- sprechen.

Das Gespräch führten Andrea Beyerlein und Ralph Kotsch.