SPD SPREE-NEISSE
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Energiepolitik ohne Kompromisse gefährdet den Wohlstand aller

Klaus NessVon Klaus Ness

Fast jedes Wochenende protestieren zahlreiche Menschen im Oderland gegen die mögliche Verpressung von CO2 in ihrer Region und die Erprobung der CCS-Technologie. Und in regelmäßigen Abständen protestieren im Süden Brandenburgs Tausende von Menschen für genau diese Technologie, die weitere Nutzung der Braunkohle und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Nicht erst seit dem atomaren Gau in Japan gehen in Deutschland Zehntausende Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße und fordern den Ausbau regenerativer Energien. Gleichzeitig gibt es aber alleine in Brandenburg 28 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie! Und weiter: In Wustermark im Havellandhaben sich jetzt 1500 Menschen zu einer Bürgerinitiative gegen den Bau eines Gaskraftwerkes zusammengeschlossen. Und im Barnim und in anderen Regionen Brandenburgs sprießen Bürgerinitiativen gegen neue Stromleitungen wie Pilze aus dem Boden.

Das alles zeigt, das ThemaEnergiepolitik treibt die Menschen - nicht nur in Brandenburg - um. Dieeinen wollen raus aus der Atomenergie. Andere fordern den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, die nächsten Initiativen wenden sich gegen Windenergie- oder Biogasanlagen. Andere wollen nicht, dass die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Stromleitungen die Landschaft beeinträchtigen. Allen gemeinsam aber ist, dass sie weiter bezahlbaren Strom wollen, der in ausreichender Menge und jederzeit verfügbar ist.

Und alle sind natürlich der Meinung, dass die Politik vollständig versagt und ihre jeweiligen Intereressen nicht vertritt.…

Inder Energiepolitik stehen wir tatsächlich vor der Quadratur der Kreises, wenn alle diese Forderungen gleichzeitig erfüllt werden sollen:.Raus aus der Atomenergie, gleichzeitig noch aus allen fossilen Energieträgern raus, während andere den Ausbau von alternativen Energienimmer genau dann ablehnen, wenn das Windrad oder die Biogasanlage in der Nähe ihrer Haustür gebaut werden soll.
Eine ehrliche Antwort der Politik kann nur lauten, dass nicht alle dieseForderungen gleichzeitig zu erfüllen sind. Vor alem dann, wenn Deutschland auch in Zukunft noch Industrieland und damit Wohlstandslandbleiben soll. Und wenn die Energiepreise nicht ins Unermeßliche steigensollen.
Nach der Katastrophe in Japan zeigt sich, dass es in Deutschland eine breite Mehrheit gibt, jetzt möglichst schnell aus der Atomenergie auszusteigen. Das wird geschehen. Ein knappes Viertel unseres Stroms stammt aus dieser Energieform. Fast genau so viel erzeugen wir mittels Braunkohle.Wenn wir aus dieser Energieform also auch raus wollen, müssenwir fast die Hälfte unseres Energieaufkommens in den nächsten Jahren ersetzen. Das ist unrealistisch angesichts der Widerstände, die jedes einzelne Windrad, aber auch die dann notwendigen neuen Stromleitungen erzeugen.

Wenn wir also nicht in eine vollständige Exportabhängigkeit kommen und dramatisch ansteigende Energiekosten wollen, die Licht und eine warme Stube zu einer sozialen Frage machen, werden wir auf Kohle und Gas nicht verzichten können. Angesichts des Klimawandels muss aber der CO2-Ausstoß bei der Nutzung fossiler Energieträger reduziert werden. Eine mögliche Option dazu ist die CCS-Technologie. Ob sie geeignet ist, wissen wir noch nicht.Bevor wir sie aber nicht erforscht haben, werden wir es aber auch nicht abschließend beurteilen können. Sollte sie sich als ungeeignet und unsicher herausstellen, darf sie nicht zur Anwendung kommen. Brandenburg kämpft auf Bundeseeben für ein CCS-Gesetz, dass kein einziges Bundesland ausschließt, weil es nur dann genügend potenzielle Lagerstätten geben kann. Was wir ablehnen, ist ein Gesetz, dass alleine uns zum Versuchslabor macht. Wenn die Bundesregierung ihre Position dortnicht schnell ändert, wird es auch in Brandenburg keine Erforschung der CCS-Technologie geben.

Wogegen ich mich allerdings wende –auchwenn ich damit auf Widerspruch stoße – ist eine Energiepolitik nach demSankt-Florians-Prinzip. Ich will, dass Deutschland auch in Zukunft ein Industrieland bleibt. Sonst werden wir unseren relativ hohen Wohlstand nicht halten. Und ich will, dass alle Menschen in Deutschland ausreichend Energie zur Verfügung haben und auch bezahlen können. Dazu werden wir Kompromisse eingehen müssen. Wenn wir aus der Atomenergie rauswollen, dann müssen sowohl die Gegner der Braunkohle als auch die Initiativen gegen Windräder und neue Stromleitungen ihre Position überdenken und Kompromisse eingehen. Sonst wird es nicht gehen.