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Manfred Richter zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

CDU misstraut kommunaler Selbstverwaltung!

Potsdam. Manfred Richter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Brandenburg gegen die heftige Kritik der CDU verteidigt. Er sagte: „Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge stellen wir endlich öffentliche und private Tätigkeit gleich. Beides ist wichtig, privates Engagement und kommunale Handlungsfreiheit. Wir brauchen die wirtschaftliche Betätigung unserer Kommunen, um die Daseinsvorsorge in allen Teilen unseres Landes zu sichern.“

„Es kommt nicht von ungefähr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein enormes Vertrauen in unsere kommunalen Betriebe haben“, sagte Manfred Richter. Und weiter: „Die Menschen wissen, dass die kommunalen Betriebe zu ihren Gunsten wirken. Dass wir eine Wasserversorgung ebenso benötigen wie die Müllabfuhr und Krankenhäuser darf eben gerade nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger als Zwangskunden privaten Monopolen und deren Preistreiberei ausgeliefert sind.“

Manfred Richter kritisierte die CDU für ihre Wortwahl scharf. Er sagte: „Die Wortwahl der CDU ist inakzeptabel. Sie schürt Ängste und übertreibt in einem unbeschreiblichen Maß. Wir führen nicht den „Sozialismus“ ein, wir sichern die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen! Denn auch in leistungsschwachen Regionen muss der Staat in der Lage sein, seine Strukturen zur Versorgung der Menschen aufrecht zu erhalten. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist zu Recht ein integraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Die CDU misstraut der kommunalen Selbstverwaltung!“