SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Platzeck kritisiert Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Verpressung

Matthias PlatzeckBrandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Verpressung kritisiert. "So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett zuvor verabschiedet hatte, ziele die Bundesregierung darauf, sich des Themas zu entledigen, "ohne eine Lösung vorzuschlagen".

Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der sogenannten CCS-Verpressung entziehen könnten, "dann ist das Thema tot", sagte Platzeck mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Länderklausel. Dies wisse auch die Bundesregierung, die sich offenbar eine weiße Weste gegenüber der EU verschaffen wolle.

In Brandenburg gebe es keine nennenswerte Speicherkapazität für CO2, in diesem Bundesland könne die Verpressung höchstens erprobt werden, fuhr der Regierungschef fort. "Wir haben immer gesagt, eine Lex Brandenburg wird es mit uns nicht geben." Am Freitag finde ein Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt, und dort werde er das Thema ansprechen.