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"Das hat die Bundesregierung vergeigt"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über den Beschluss des Bundeskabinetts zu CCS

Märkische Oderzeitung vom 14.04.2011

Die Bundesländer haben ein Vetorecht durchgesetzt, mit dem sie die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid auf ihrem Gebiet verhindern können. Über die Zukunft der CCS-Technologie sprach Ulrich Thiessen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Herr Platzeck, die Bundesregierung hat heute den lange erwarteten Gesetzentwurf zur CCS-Technologie vorgelegt. Wird in Brandenburg nun mit der Erprobung der Kohlendioxidverpressung
begonnen?

Der Gesetzentwurf hat die erwarteten Schwächen. Wir haben immer gesagt, dass wir keinem Gesetz zustimmen, das auf eine Erprobung nur in Brandenburg hinausläuft, während sich andere Bundesländer aus der Verantwortung stehlen. So sieht nationale Energiepolitik nicht aus.

Wird Brandenburg nun versuchen, im Bundesrat den Gesetzentwurf zu verändern?

Die Kapazitäten in Brandenburg reichen nur aus, um in einem Demonstrationsverfahren die Technologie weiter zu testen. Wir haben keine Volumina für die Mengen, die in einem Regelbetrieb in verschiedenen Wirtschaftsbranchen anfallen. Wenn aber Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die die Kapazitäten haben, sich verabschieden können, ist es völlig unsinnig, überhaupt den ersten Schritt zu gehen. Entweder wir gehen industriepolitisch in Deutschland diesen Weg gemeinsam oder gar nicht. Das weiß auch die Bundesregierung. Sie hat heute politisch inakzeptabel und energiepolitisch kurzsichtig gehandelt. Ich gehe davon aus, dass man mit dem Gesetzentwurf lediglich der lästigen Pflicht, die EU-Vorgaben umzusetzen, pro forma nachkommen will. Wir werden am Freitag der Bundeskanzlerin in die Verantwortung nehmen. Sie hat die Frage zu beantworten, wie ihre Regierung die Energieversorgung in Deutschland organisieren will.

Sie haben immer argumentiert, dass Brandenburg die Technologie erproben soll, um das Know-how später exportieren zu können. Warum wollen Sie nicht den Sonderweg gehen, den der Gesetzentwurf vorsieht, wenn es schließlich um eine Kernfrage unserer Zeit wie die Verhinderung der Klimakatastrophe geht?

Brandenburg allein wird das Weltklima nicht retten. Wir brauchen von vornherein eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung und Solidarität. Das hat die Bundesregierung heute vergeigt. Brandenburg könnte demonstrieren, dass die CCS-Technologie funktioniert und auf diese Weise die Akzeptanz herstellen... Ob es funktioniert, testen die Wissenschaftler des Potsdamer Geoforschungszentrums seit Jahren in unserem Land. Und zwar mit Erfolg. Aber wenn ein Teil der Bundesländer sagt: mit uns nicht, dann werden wir bei uns auch keine Akzeptanz dafür herstellen können.

Die Rettung des Weltklimas scheitert am mangelnden Mut einer Landesregierung?

Unsinn. Wir haben von Anfang unsere Position dargelegt. Unter den gegenwärtigen Umstand ist der Weg nicht gangbar.

Dann noch einmal eine Frage für die Ostbrandenburger, die auf potenziellen Speichern wohnen: Ist die CCS-Technik jetzt gestorben oder wird die Landesregierung versuchen, das geplante Bundesgesetz zu verändern?

Wir werden in den nächsten Monaten eine Energiedebatte erleben, bei der es um grundsätzliche Fragen der Energieversorgung, der Sicherheit und des Energiepreises für jeden Bürger, aber auch für das Industrieland Deutschland insgesamt gehen wird. Diese gesellschaftliche Debatte, die wir ohne Tabus führen müssen, kann dann zu Entscheidungen führen, die ich heute noch nicht vorhersehen kann.

Also ist CCS noch nicht gestorben?

Die so genannte saubere Kohlenutzung ist und bleibt ein Zukunftsthema, gerade weil es sich um einen verfügbaren einheimischen Rohstoff handelt.